Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. Tschetschenienkrieg, Verfolgungsdichte, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Passlosigkeit, Inlandspass, sowjetische Inlandspass, Umtausch, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ...

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216, 231; BVerwG, Urteile v. 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 - , BVerwGE 79, 79, 81 ff. und v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile v. 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 und v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 203).

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991 - 2 BvR 515/89 - BVerfGE 83, 216, 232 ff.;… BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 126 f.; Urt. v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 206).

  Mithin bedarf es wie bei der Individualverfolgung letztlich einer wertenden Gesamtbetrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet (vgl. BVerwG, Beschl, v. 22. August 1996- 9 B 355.96 - S. 6 UA; Urt. v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 205 ff.; Beschl, v. 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 - zitiert nach juris).

  "Referenzfälle politischer Verfolgung" sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteile v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 204 und v. 30. April 1996-9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 125 ff.)-Wenn der Staat in einer Bürgerkriegssituation die effektive Gebietsgewalt in gewissen Teilbereichen des Konfliktgebietes innehat und dabei im Gegenzug zu den Aktionen des Bürgerkriegsgegners die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung durch Gegenterror unter den Druck brutaler Gewalt setzt, liegt ebenfalls politische Verfolgung vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1993 - 9 C 59, 92 - NVwZ 1993, 1210, 1211).

  Aufgrund der seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges festzustellenden unzähligen und durchgehenden, ihrer Intensität nach asylerheblichen Vorkommnisse gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung besteht eine derartige Verfolgungsdichte, dass jeder Tschetschene und jede Tschetschenin entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200} ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal für sich befürchten muss und es den Tsche-.

• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991 - 2 BvR 515/89 - BVerfGE 83, 216, 232 ff.; BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 126 f.;… Urt. v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 206).

  "Referenzfälle politischer Verfolgung" sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteile v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 204 und v. 30. April 1996-9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 125 ff.)-Wenn der Staat in einer Bürgerkriegssituation die effektive Gebietsgewalt in gewissen Teilbereichen des Konfliktgebietes innehat und dabei im Gegenzug zu den Aktionen des Bürgerkriegsgegners die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung durch Gegenterror unter den Druck brutaler Gewalt setzt, liegt ebenfalls politische Verfolgung vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1993 - 9 C 59, 92 - NVwZ 1993, 1210, 1211).

  Wenn ein Staat eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal des Separatismus verdächtigt und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft, so kann sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 125).

  dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1996 (- 9 C 170.95 - a. a. O.) und vom 15. Juli 1997 (…- 9 C 2/97 - a. a. O.) darstellt.

• OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Dies entspricht für die Zeit nach Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 auch der Einschätzung mehrerer Obergerichte (OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2005 - 2 A 116/03.A - nach juris;… HessVGH, Urt. v. 2. Februar 2006 - UE 3021/03.A - nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 -, nach juris;… die Frage offen lassend BayVGH Urt. v. 31. Januar 2 0 0 5 - 1 1 B 02.31597- nach juris; OVG Saarland, Urteile v. 23. Juni 2005 - 2 R 11.03 u.a. - nach juris;… OVG NRW, Urt. v. 12. Juli 2005, -11 A 2307/03.A - nach juris;… a. A.: ThürOVG Urt. v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - nach juris).

  Unter Berücksichtigung der zuvor geschilderten, tatsächlichen Lage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen- Anhalt (…Urt. vom 31. März 2006, a. a. O.), des HessVGH (…Urt. v. 2. Februar 2006, a. a. O) und des OVG Bremen (Urt. v. 23. März 2005, a. a. O.) das für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Kriterium der Verfolgungsdichte als erfüllt anzusehen.

  tschenen bei objektiver Betrachtung der in Tschetschenien aus den genannten Vorkommnissen herzuleitenden Gefährdungslage nicht zumutbar ist, dort zu verbleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367; BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991-2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231 f.; OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2005 a. a. O. und HessVGH, Urt. 2. Februar 2006 a. a. O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Danach ist die spezifische Zielrichtung einer Verfolgung anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschl, v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ff., 340; zur Motivation vgl. BVerwG, Urteile v. 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerw- GE 77, 258, 264 und v. 20. November 1990 - 9 C 74.90 - BVerwGE 87, 152, 153).

  Hat der Schutzsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Schutzanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, Beschl, v. 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 ff. und Beschl, v. 10. Juli 1989-2 BvR 502/86 u. a. - BVerw- GE 80, 315, 344).

  Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschl, v. 10. Juli 1989-2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315, 340; BVerfG, Beschl, v. 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 - InfAusIR 1994, 105, 107 f.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216, 231; BVerwG, Urteile v. 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 - , BVerwGE 79, 79, 81 ff. und v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202).

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991 - 2 BvR 515/89 - BVerfGE 83, 216, 232 ff.;… BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 126 f.;… Urt. v. 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 206).

  tschenen bei objektiver Betrachtung der in Tschetschenien aus den genannten Vorkommnissen herzuleitenden Gefährdungslage nicht zumutbar ist, dort zu verbleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367; BVerfG, Beschl, v. 23. Januar 1991-2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2005 a. a. O. und HessVGH, Urt. 2. Februar 2006 a. a. O.).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Als unverfolgt Ausgereisten ist ihnen die Rückkehr in die Heimat zuzumuten, wenn ihnen dort nach dem allgemeinen Prognosemaßstab nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 9. September 1997 - 9 C 43/96 - BVerwGE 105, 204, 208 f.).

  Zu einer in diesem Sinne verfolgungsbetroffenen Gruppe gehören alle Personen, die der Verfolger für seine Verfolgungsmaßnahmen in den Blick nimmt; dies können entweder sämtliche Träger eines zur Verfolgung anlassgebenden Merkmals - etwa einer bestimmten Ethnie oder Religion - sein oder nur diejenigen von ihnen, die zusätzlich (mindestens) ein weiteres Kriterium erfüllen, beispielsweise in einem bestimmten Gebiet leben oder ein bestimmtes Lebensalter aufweisen; solchenfalls handelt es sich um eine entsprechend - örtlich, sachlich oder persönlich - begrenzte Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile v. 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -f NVwZ-RR 1996, 57 und v. 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134, 139 ff. sowie Urt. v. 9. September 1997, BVerwG, Urt. v. 9. September 1 9 9 7 - 9 C 43.96-, a.a.O.).

  Kennzeichen einer "regionalen" oder "örtlich begrenzten" Gruppenverfolgung ist es, dass der unmittelbar oder mittelbar verfolgende Staat Übergriffe auf die verfolgungsbetroffene Gruppe nur in bestimmten Teilen des Staatsgebietes begeht oder duldet, während es anderswo diese Übergriffe nicht gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. September 1 9 9 7 - 9 C 43.96-, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Dies entspricht für die Zeit nach Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 1999 auch der Einschätzung mehrerer Obergerichte (…OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2005 - 2 A 116/03.A - nach juris;… HessVGH, Urt. v. 2. Februar 2006 - UE 3021/03.A - nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 -, nach juris;… die Frage offen lassend BayVGH Urt. v. 31. Januar 2 0 0 5 - 1 1 B 02.31597- nach juris; OVG Saarland, Urteile v. 23. Juni 2005 - 2 R 11.03 u.a. - nach juris;… OVG NRW, Urt. v. 12. Juli 2005, -11 A 2307/03.A - nach juris;… a. A.: ThürOVG Urt. v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - nach juris).

  Unter Berücksichtigung der zuvor geschilderten, tatsächlichen Lage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen- Anhalt (Urt. vom 31. März 2006, a. a. O.), des HessVGH (…Urt. v. 2. Februar 2006, a. a. O) und des OVG Bremen (…Urt. v. 23. März 2005, a. a. O.) das für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Kriterium der Verfolgungsdichte als erfüllt anzusehen.

• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Mit Rücksicht hierauf kann die Feststellung einer Vielzahl von militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der wahllosen Bombardierung von Zivilobjekten, oder von häufigen Bombardierungen mit zahlreichen Opfern die erforderliche Verfolgungsdichte aus tatrichterlicher Sicht eher belegen als etwa die Feststellung lediglich häufiger Übergriffe auf Einzelpersonen bei anderen Formen der Gruppenverfolgung (BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1 9 9 7 - 9 C 2/97-Buchholz402.25 § 1 AsylVfG Nr. 194).

  dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1996 (…- 9 C 170.95 - a. a. O.) und vom 15. Juli 1997 (- 9 C 2/97 - a. a. O.) darstellt.

• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Vieles spricht allerdings dafür, dass tschetschenischen Asylbewerbern bis zum Ablauf des Juni 2004 eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung stand (so auch OVG NRW, Urt. v. 12. Juli 2005, a .a. 0., OVG Saarland, Urteile v. 23. Juni 2005, a. a. O., ThürOVG, Urt. v. 16. Dezember 2004, a. a. O., BayVGH, Urt. v. 31. Januar 2005, a. a. O. und weitergehend für die Zeit danach BayVGH, Urt. v. 19. Juni 2006 -11 B 02.31598 -, zitiert nach juris).

  Dem steht nicht entgegen, dass sich die Anwesenheit von inlandspasslosen Rückkehrern nach Tschetschenien möglicherweise nur auf einen kurzen Zeitraum erstreckt (anderer Auffassung aber: BayVGH, Urt. v. 19. Juni 2006-11 B 02.31598 - a. a. O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asyl- und damit abschieberelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschlüsse v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 357 und v. 1. Juli 1987-2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143, 158;… BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1986-9 C 16.85-, BVerwGE 74, 31, 37 f.).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u. a. - BVerfGE 54, 341, 360;… BVerwG, Urt. v. 25. September 1984 - 9 C 17.84-, BVerwGE 70, 169, 170 m. w. N.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

  Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
• BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …

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• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.

  Rn. 21 Nach Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel geht das Gericht aber mit den Oberverwaltungsgerichten der Freien Hansestadt Bremen (…Urt. v. 31.05.2006 - 2 A 112/06.A - Urt. v. 30.03.2005 - 2 A 114/03.A;… Urt. v. 23.03.2005 - 2 A 11603.A -) und des Landes Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 31.03.2006 - 2 L 40/06 -, aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 18.05.2006 - 3 UE 177/04.A -, s. dazu BVerwG, Beschl. v. 05.01.2007 - 1 B 121/06 - Hess. VGH, Urt. v. 02.02.2006 - 3 UE 3021/03.A -) und in Abweichung zu seiner früheren Kammerrechtsprechung (…vgl. Urt. v. 10.03.2004 - A 11 12494/03 und A 11 12230/03 -) davon aus, dass tschetschenische Volkszugehörige seit Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im September 1999 in Tschetschenien einer gegen tschetschenische Volkszugehörige als Gruppe gerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt sind (s.a. OVG Schl.-H., Urt. v. 24.04.2003 - 1 LB 212/01 und 1 LB 213/01 - für den Entscheidungszeitpunkt; VG Berlin, Urt. v. 25.10.2006 - VG 33 X 83.02 - www.asyl.net; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - Bay. VGH, Urt. v. 19.06.2006 - 11 B 02.31598 - Urt. v. 31.01.2005 - 11 B 02.31597 - OVG NRW, Urt. v. 12.07.2005 - 11 A 2307/03.A - OVG Schl.-H., Beschl. v. 31.07.2006 - 1 LB 124/05 - Urt. v. 03.11.2005 - 1 LB 211/01 und 1 LB 259/01 - OVG Saarl., Beschl. v. 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - Urt. v. 23.06.2005 - 2 R 17/03 - OVG Nds., Beschl. v. 24.01.2006 - 13 LA 398/05 - Beschl. v. 09.07.2003 - 13 LA 118/03 - Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 - ablehnend nur Thür.
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.

  Rn. 22 Nach Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel geht das Gericht aber mit den Oberverwaltungsgerichten der Freien Hansestadt Bremen (…Urt. v. 31.05.2006 - 2 A 112/06.A - Urt. v. 30.03.2005 - 2 A 114/03.A;… Urt. v. 23.03.2005 - 2 A 11603.A -) und des Landes Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 31.03.2006 - 2 L 40/06 -, aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 18.05.2006 - 3 UE 177/04.A -, s. dazu BVerwG, Beschl. v. 05.01.2007 - 1 B 121/06 - Hess. VGH, Urt. v. 02.02.2006 - 3 UE 3021/03.A -) und in Abweichung zu seiner früheren Kammerrechtsprechung (…vgl. Urt. v. 10.03.2004 - A 11 12494/03 und A 11 12230/03 -) davon aus, dass tschetschenische Volkszugehörige seit Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im September 1999 in Tschetschenien einer gegen tschetschenische Volkszugehörige als Gruppe gerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt sind (s.a. OVG Schl.-H., Urt. v. 24.04.2003 - 1 LB 212/01 und 1 LB 213/01 - für den Entscheidungszeitpunkt; VG Berlin, Urt. v. 25.10.2006 - VG 33 X 83.02 - www.asyl.net; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - Bay. VGH, Urt. v. 19.06.2006 - 11 B 02.31598 - Urt. v. 31.01.2005 - 11 B 02.31597 - OVG NRW, Urt. v. 12.07.2005 - 11 A 2307/03.A - OVG Schl.-H., Beschl. v. 31.07.2006 - 1 LB 124/05 - Urt. v. 03.11.2005 - 1 LB 211/01 und 1 LB 259/01 - OVG Saarl., Beschl. v. 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - Urt. v. 23.06.2005 - 2 R 17/03 - OVG Nds., Beschl. v. 24.01.2006 - 13 LA 398/05 - Beschl. v. 09.07.2003 - 13 LA 118/03 - Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 - ablehnend nur Thür.