Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Baugenehmigung; Gebot der Rückksichtnahme; Geruchsimmissionen; Nachbarklage; Verbesserungsgenehmigung

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  Anforderungen an eine "Verbesserungsgenehmigung"?

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• OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 1 ME 76/11

  Erhöhen des Maßes der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme wegen der besonderen …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Bauvorhaben Betroffenen an Immissionen zugemutet werden kann, bietet sich eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) an (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 ME 76/11 -, Rn. 12, juris).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Die Vorschrift findet auch auf unbeplante Gebiete Anwendung, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 - 4 C 6/98 -, Rn. 16, juris).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, NVwZ 2013, 372, 373, Rn. 16).

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Bei Überschreitung des maßgeblichen Immissionswerts ist in einem erheblich vorbelasteten Gebiet nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s die Zulassung eines weiteren emittierenden Vorhabens deshalb jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, Rn. 13, juris;… vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 15.02.2018 - 12 A 7782/17 -, Rn. 34, juris;… VG Hannover Urt. v. 20.07.2018 - 4 A 1590/17 -, Rn. 30, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22

  Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Die Zumutbarkeit von Gerüchen wird daher in vorbelasteten Lagen nicht nach dem jeweiligen Immissionsrichtwert der GIRL, sondern durch das Maß der genehmigten Vorbelastung definiert (vgl. OVG Lüneburg Beschl. v. 12.9.2022 - 1 ME 48/22 -, Rn. 15, juris).
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  In die TA Luft sind dabei die wesentlichen Teile der GIRL aufgenommen worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.2023 - 7 B 5.23 -, Rn. 19, juris).
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 22 CS 03.2095

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Lagerung und …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Auch soweit die Genehmigungsbedürftigkeit von der Größe oder Leistung der Anlage abhängt, ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) nicht allein auf den tatsächlich möglichen Betriebsumfang, sondern auch auf das rechtlich zulässige Maß, wie es sich aus dem Inhalt der beantragten oder erteilten Genehmigung ergibt, abzustellen (VGH München, Beschl. v. 11.09.2003 - 22 CS 03.2095 -, NVwZ-RR 2004, 94).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 1 LC 113/19

  Biofilter; Geruch; Geruchsbelastung; Geruchsimmission; GIRL; Schweinehaltung; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Das gilt bei einer Lage des Vorhabens im Innen wie im Außenbereich gleichermaßen (vgl. OVG Lüneburg Urt. v. 09.12.2021 - 1 LC 113/19 -, Rn. 27, juris).
• OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 1 ME 73/23

  Allgemeines Wohngebiet; Bauvorlagen; Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Etwaige Ungenauigkeiten dürfen nicht zu Lasten der betroffenen Nachbarschaft gehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2023 - 1 ME 73/23 -, Rn. 10, juris).
• VG Hannover, 15.02.2018 - 12 A 7782/17

  Außenklimastall; Gerüche; Immissionen; Immissionsschutz; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Hannover, 24.06.2025 - 4 A 3479/22

  Bei Überschreitung des maßgeblichen Immissionswerts ist in einem erheblich vorbelasteten Gebiet nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s die Zulassung eines weiteren emittierenden Vorhabens deshalb jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (…BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, Rn. 13, juris; vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 15.02.2018 - 12 A 7782/17 -, Rn. 34, juris;… VG Hannover Urt. v. 20.07.2018 - 4 A 1590/17 -, Rn. 30, juris).
• VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

  Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
• VG Hannover, 22.08.2022 - 4 B 2648/22

  Beherbergungsbetrieb; Betriebsbeschreibung; Fremdköper; Gebietscharakter; …

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