Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage eines Arbeitnehmers auf Vergütung der ausgefallenen Arbeitszeit aufgrund eines Stromausfalls im Betrieb - Vertretenmüssen des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber (Betriebsrisiko)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 67, 118
• NZA 1991, 519
• BB 1991, 1051
• DB 1991, 1525

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80

  Betriebsrisiko bei höherer Gewalt

  Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 338/90

  Die Tarifvertragsparteien hätten durch die Einfügung des Klammerzusatzes in § 6 Nr. 1 c) MTV (Naturereignisse, höhere Gewalt und ähnliche unabwendbare Ereignisse) im Anschluß an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - (BAGE 42, 94 = AP Nr. 31 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) deutlich gemacht, daß der Arbeitgeber derartige Umstände nicht zu vertreten habe und in diesen Fällen zur Lohnzahlung nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre nicht verpflichtet sei.

  Das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus Gründen, die im betrieblichen Bereich liegen, hat der Arbeitgeber zu tragen (vgl. BAGE 42, 94 = AP Nr. 31 zu § 615 BGB Betriebsrisiko m.w.N.).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 338/90

  Dies folgt aus dem neben dem Tarifwortlaut bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigenden tariflichen Gesamtzusammenhang (vgl. BAGE 46, 308, 316 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79

  Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …

  Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 338/90

  Durch einen Klammerzusatz erläutern die Tarifvertragsparteien im allgemeinen verbindlich einen vorangestellten Rechtsbegriff (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 04.07.1958 - 1 AZR 559/57

  Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Tarifvertrag - Einzelarbeitsvertrag - Normierte …

  Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 338/90

  Mit dieser Auslegung der tariflichen Bestimmung des § 6 MTV i.d.F. vom 4. Juni 1976 hat der Senat an die Auslegung des insoweit gleichlautenden § 6 MTV i.d.F. vom 7. März 1956 angeknüpft, bei der das Bundesarbeitsgericht ebenfalls zum Ergebnis gekommen war, daß durch die Vorschrift die Grundsätze der Betriebsrisikolehre nicht abbedungen worden seien (BAG Urteil vom 4. Juli 1958 - 1 AZR 559/57 - AP Nr. 5 zu § 615 BGB Betriebsrisiko).

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• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  Deshalb muss er dafür einstehen, dass die Arbeitsleistung aus Gründen unmöglich wird, die in seinem Einflussbereich liegen, wie etwa der Ausfall von Maschinen, Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327;… 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 52;… sh. auch die Übersichten bei ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 615 Rn. 130 f.;… Staudinger/Richardi/Fischinger [2019] BGB § 615 Rn. 232 ff.). Über diese "internen Betriebsstörungen" hinaus trägt der Arbeitgeber grundsätzlich auch das Risiko für von außen auf das Unternehmen einwirkende Umstände (BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe), die sich als höhere Gewalt darstellen, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327), die Zerstörung der Betriebseinrichtungen durch Brand (BAG 28. September 1972 - 2 AZR 506/71 - BAGE 24, 446), den Ausfall einer Ölheizung im Betrieb wegen eines plötzlichen Kälteeinbruchs (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94) oder den Stromausfall infolge einer Störung im Elektrizitätswerk (BAG 30. Januar 1991 - 4 AZR 338/90 - BAGE 67, 118).
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99

  Tarifvorrang bei Annahmeverzug

  Eine solche Abweichung muß mit hinreichender Deutlichkeit normiert sein (BAG 30. Januar 1991 - 4 AZR 338/90 - BAGE 67, 118;… Küttner/Schlegel Personalbuch 2000 Betriebsstörung Rn. 8).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 9 Sa 1037/01

  Anspruch auf Ersatzruhetage ; Vergütung für Ersatzruhetage; Arbeitsausfall an …

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• LAG Köln, 14.08.1997 - 10 Sa 1501/96

  Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung; Umgehung des Kündigungsschutzes durch eine …

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