Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Bezug auf den Ausschluss von allgemein zulässigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Handelsbetrieben ; Fehlende städtebauliche Begründung als Voraussetzung für den Ausschluss von Einzelhandels- und sonstigen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bebauungsplan unwirksam - Lebensmittelmarkt darf gebaut werden - Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in der Ortmitte ist keine ausreichende Rechtfertigung für Versagung der Baugenehmigung

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1189

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  unberührt bleiben, vermag die streitgegenständliche Festsetzung das Vorhalten von Flächen für Handwerksbetriebe und produzierendes Gewerbe nicht zu sichern (s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2006 - 10 A 3413/03 - ).

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2006 - 10 A 3413/03 - m.w.N.).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise umfassend ausgeschlossen werden können, gehören nach der Rechtsprechung auch im Gewerbegebiet sonst allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe (s. z.B. BVerwG, NVwZ 1999, 1338; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2006 - 3 S 1259/05 -).

  Nach diesen Grundsätzen hat die Beigeladene für den - nachträglich im Rahmen einer Änderung des Bebauungsplans grundsätzlich zulässigen (s. BVerwG, NVwZ 1999, 1338) - Einzelhandelsausschluss in dem eingeschränkten Gewerbegebiet GEe 2 ebenso wie in der Ziffer I 1.1 der textlichen Festsetzungen für das eingeschränkte Gewerbegebiet GEe 1 keine ausreichende städtebauliche Begründung angegeben.

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05

  Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise umfassend ausgeschlossen werden können, gehören nach der Rechtsprechung auch im Gewerbegebiet sonst allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe (s. z.B. BVerwG, NVwZ 1999, 1338; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2006 - 3 S 1259/05 -).

  Zu diesen Unterarten, die Gegenstand einer Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein können, zählt z.B. der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2001, 221; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2006 - 3 S 1259/05 - zu dem Ganzen s. auch Kopf,.

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 2831/03

  Nutzungsausschlüsse nur bei schlüssigem Plankonzept

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Daran fehlt es etwa dann, wenn der Nutzungsausschluss nicht geeignet ist, die Plankonzeption der Gemeinde umzusetzen, oder wenn eine positive planerische Konzeption nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit allein private Interessen zu befriedigen oder eine auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11 m.w.N.).

  Ferner fehlt es an der städtebaulichen Rechtfertigung auch dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2006, 11).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Dem steht auch nicht die Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO entgegen, denn ein Lebensmittelgeschäft mit 465 qm Verkaufsfläche ist noch kein - nur in einem Kern- oder Sondergebiet zulässiger - großflächiger Einzelhandelsbetrieb (s. BVerwG, NVwZ 2006, 452, wonach Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche mit nicht mehr als 800 qm nicht großflächig i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Dabei muss die Gemeinde mit Festsetzungen, die ihr nach den Vorschriften der BauNVO zu Gebote stehen, nicht zuwarten, bis planerische Aktivitäten zur Bewältigung einer Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten erscheinen (vgl. BVerwGE 92, 8).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  § 1 Abs. 9 BauNVO gestattet eine über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehende Differenzierung, in dem er ermöglicht, die Zulässigkeit oder den Ausschluss nur bestimmter Arten der in den Baugebieten allgemein oder nur ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen festzusetzen, also unterhalb der Nutzungsbegriffe der BauNVO durch Bildung von Unterarten zu typisieren (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 1072).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Denn hierbei handelt es sich um einen sachfremden unmittelbar dem Wettbewerbsschutz des ortsansässigen Handels dienenden Grund (BVerwG, NJW 1984, 1768; Kopf, DVP 2005, 315, 330).
• BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  - 4 BN 20/02 - m.w.N.; BVerwG, NVwZ 2005, 324).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)

  Auszug aus VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05

  Zu diesen Unterarten, die Gegenstand einer Festsetzung nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein können, zählt z.B. der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2001, 221; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2006 - 3 S 1259/05 - zu dem Ganzen s. auch Kopf,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87

  Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen …

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• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2015 - 1 LA 39/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche …

  Das gilt selbst dann, wenn die - eine andere Fallgestaltung betreffenden - Maßstäbe angewandt werden, die der von der Klägerin angeführten Entscheidung zur sog. "Pirmasenser Amnestie" (OVG Koblenz, Urt. v. 20.04.2006, 8 A 10119/06, BauR 2006, 1189 [Ls.]) zu entnehmen sind.
• VGH Bayern, 04.09.2009 - 1 ZB 08.967

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; …

  Nur wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung eignet noch einen Erholungswert hat oder wenn es seine Schutzwürdigkeit bereits durch andere Eingriffe eingebüßt hat, wird der Belang nicht beeinträchtigt (vgl. BVerwG vom 11.4.2002 NVwZ 2002, 1250; BayVGH vom 25.4.2006 BauR 2006, 1189 [nur Leitsatz]; vom 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris).
• VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864

  Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer …

  Rn. 102 Die Beigeladene hätte vielmehr darlegen müssen, warum sie nicht nur Einzelhandelsbetriebe, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten, wie die Branchen Lebensmittel, Textilien, Schuh- und Lederwaren, sondern auch sonstige sich üblicherweise nicht in Zentren ansiedelnde Einzelhandelsbetriebe, die langlebige Gebrauchsgüter verkaufen, wie Bau- und Hobbymärkte, Teppichmärkte, Auto- oder Gartencenter, ausschließt (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 23.3.2006, Az. 4 K 1762/05, BauR 2906/1189).

• VG Minden, 17.02.2009 - 1 K 802/07
  Rn. 66 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.10.2006 - 10 D 126/04.NE -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17.01.2006 - 10 A 3413/03 -, BRS 70 Nr. 9, Rdnr. 93 des Ausdrucks von juris; OVG NRW, Urteil vom 12.11.2004 - 10a D 38/02.NE - , BauR 2005, 963; siehe hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 25.10.2007 - 7 A 1059/06 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 23.03.2006 - 4 K 1762/05.NW, BauR 2006, 1189; Kopf, Steuerungsmöglichkeiten von Einzelhandelsbetrieben in der gemeindlichen Planung, LKRZ 2008, 286; Bischopink, Die Umsetzung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten mit den Mitteln der Bauleitplanung, BauR 2007, 825, 832; ders., Steuerung von Einzelhandelsnutzungen in der Bauleitplanung, BauR 2004, 1089, 1098.
• VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08

  Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …

  An der städtebaulichen Rechtfertigung fehlt es auch dann, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt (…BVerwG, Beschl. v. 30.12.2009, 4 BN 13/09, Juris Rn. 11; VG Neustadt, Urt. v. 23.03.2006, 4 K 1762/05.NW, Juris Rn. 26, m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 22 ZB 13.1036

  Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …

  Vielmehr kann umgekehrt erst aus einer legalen Nutzung - unter bestimmten Voraussetzungen - Bestandsschutz auch bei geänderter Rechtslage abgeleitet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2007 -4 B 20/07 - BauR 2007, 1697, juris Rn. 4 m.w.N.; aus dem von den Klägern in der Rügebegründung genannten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 20.4.2006 -8 A 10119/06 - BauR 2006, 1189, ergibt sich nichts Anderes).