Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

  Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 12/88

  Im Blick auf die Höhe der Bundesmittel kann von einer erheblichen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Werts der Eigenaufwendungen der Versicherten keine Rede sein, zumal die Altershilfe für Landwirte eine eigenständige, einer eigenen Sachgesetzlichkeit unterliegende Materie ist (vgl BVerfGE 25, 314, 321 f = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG).
• BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88

  § 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig

  Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 12/88

  Die Leistungen der landwirtschaftlichen Altershilfe werden nämlich weit "überwiegend aus Bundesmitteln und nur zu einem geringen Teil aus den Beiträgen der Versicherten gezahlt" (…Bundesverfassungsgericht -BVerfG- SozR 5850 § 4 Nr. 6 S 9; Urteil des erkennenden Senats vom 10. August 1989 - 4 RLw 1/88 - S 8, zur Veröffentlichung vorgesehen; Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Agrarsozialpolitik - Situation und Reformvorschläge, 1979 S 35 f; Hagedorn, Agrarsozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S 131; Krasney/Noell/Zöllner, Das landwirtschaftliche Sozialrecht und Möglichkeiten seiner Fortentwicklung, 1982 S 19 f, 119 ff; von Maydell, Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Sozialrechts, 1987, S 83 ff; jew mwN).
• BSG, 19.03.1980 - 11 RLw 3/79

  Höhe des Anspruchs für Verheiratete - Landabgaberente - Anspruch auf Altersgeld

  Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 12/88

  Unterstellt, der Anspruch auf Altersgeld nach § 2 Abs. 1 GAL unterliege dem Schutz dieser Vorschrift, kommt ein Grundrechtsverstoß schon deswegen nicht in Betracht, weil ein berechtigter Anspruch auf Altersgeld von vornherein nur in einer sich aus dem GAL ergebenden Höhe entstehen kann (vgl BSG SozR 5850 § 4 Nr. 4 S 3).

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• BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90

  Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …

  Der Gesetzgeber durfte daher bei der Festsetzung der Leistungen und der Bestimmung der Leistungsvoraussetzungen in der Altershilfe für Landwirte auch berücksichtigen, daß die Geldleistungen der Landwirtschaftlichen Alterskassen zu über 80 % aus Mitteln des Bundes finanziert werden, mithin - im Gegensatz zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung - weit überwiegend gerade nicht durch Beiträge der Versicherten aufgebracht werden (…zu diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG s die Entscheidungen des Senats vom 10. August 1989 - 4 RLw 1/88 = SozR 5850 § 4 Nr. 9 - und vom 7. Dezember 1989 - 4 RLw 12/88 = GVLAK Rdschr AH 5/90).