Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 Ss OWi 719/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 2; ; OWiG § 80 Abs. 4 S. 3; ; StPO § 473 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 4 Ss OWi 719/08
Zum Spannungsverhältnis der betroffenen Grundrechte der Eltern und ihrer Kinder und zur Wertigkeit des staatlichen Erziehungsauftrags aus Art. 7 Abs. 1 GG verweist der Senat auf den Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2003 in NVwZ 2003, 1113.
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 4 Ss OWi 719/08 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 4 Ss OWi 719/08 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 11. Juni 2008 - 23 OWi 472 Js 385/08 (323/08) - .
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