Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10-1 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Beendigung) - HRR Strafrecht
§ 70 Abs. 4 Satz 3 StGB
Berufsverbot (fehlerhafte Begründung der festgesetzten Dauer)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Gesamtstrafe durch Wegfall von zwei Einzelstrafen; Bestand eines Berufsverbotes bei fehlender Berücksichtigung der Zeit eines Vollzuges bei der Berechnung des Verbotes
- Wolters Kluwer
Bestand einer Gesamtstrafe bei gesonderter Erkennung auf eine Geldstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestand einer Gesamtstrafe bei gesonderter Erkennung auf eine Geldstrafe
- rechtsportal.de
Aufhebung der Gesamtstrafe durch Wegfall von zwei Einzelstrafen; Bestand eines Berufsverbotes bei fehlender Berücksichtigung der Zeit eines Vollzuges bei der Berechnung des Verbotes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07
Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …
Auszug aus BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10
"Das Landgericht hat nicht bedacht, dass die - hier rechtsfehlerfrei gewählte - Möglichkeit, nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, nicht dazu führt, dass die Zäsurwirkung der auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung entfällt (…Fischer, StGB, 57. Aufl., § 55 Rn. 9a; Senat, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07, jew. m.w.N.). - BGH, 16.04.1991 - 5 StR 156/91
Auszug aus BGH, 12.10.2010 - 4 StR 424/10
Wegen der übrigen verhängten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten für die Tat 2., zehn Monaten für die Tat 5., einem Jahr und drei Monaten für die Tat 12. und einem Jahr für die Tat 23. (UA S. 162) ist nicht auszuschließen, dass die Kammer auf eine - gesonderte - zwei Jahre nicht überschreitende Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und die Strafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt hätte (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9).".
- BGH, 14.04.2026 - 3 StR 556/25 Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit die Beendigung der Tat, weshalb es bei den hier in Rede stehenden Betrugsstraftaten auf die Gutschrift der jeweils von dem Geschädigten irrtumsbedingt angewiesenen Zahlungen auf dem Zielkonto ankommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 3 Rn. 7;… vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Beendigung 2 Rn. 16 f.; vom 13. März 2019 - 4 StR 491/18, NZWiSt 2019, 442, 443 mwN; vom 12. Oktober 2010 - 4 StR 424/10, juris Rn. 3 f.).
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