Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären Gründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes; Überbelegung einer JVA als Versagensgrund bei Verlegungsantrag
- rechtsportal.de
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes; Überbelegung einer JVA als Versagensgrund bei Verlegungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Ein Gefangener hat demzufolge aber Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlegung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17, juris Rn. 37, BVerfG…, Beschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).Den Belastungen und Gefährdungen, die der Vollzug einer Freiheitsstrafe für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Gefangenen nach Kräften entgegenzuwirken suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17, juris Rn. 36).
Die von der Antragsgegnerin angebotenen Besuchsüberstellungen (Schreiben vom 4. Februar 2021, Seite 5, Ziff. 4) sind als "Dauerlösung" zur Aufrechterhaltung eines dem Resozialisierungsinteresse des Gefangenen entsprechenden Kontakts zu seiner Familie nicht geeignet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017- 2 BvR 345/17, juris Rn. 43).
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Ein Gefangener hat demzufolge aber Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlegung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt (…BVerfG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17, juris Rn. 37, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. grundlegend BVerfG…, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, juris Rn. 70 ff.), haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung familiärer Beziehungen die Chancen der Eingliederung des Gefangenen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05, juris Rn. 12).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, juris Rn. 70 ff.), haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2). - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Der Staat hat die Pflicht, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu fördern (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07, juris Rn. 38). - OLG Hamburg, 18.12.2015 - 3 Ws 104/15
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg: Anforderungen an die Begründung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15, juris Rn. 27) hält ein Nachschieben von Gründen in beschränktem Umfang für zulässig - jedenfalls, wenn alle maßgeblichen Erwägungen bereits erwähnt seien. - OLG Hamm, 24.09.1996 - 1 Vollz (Ws) 88/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Insbesondere ist der Rechtsweg nach den §§ 23 EGGVG eröffnet (st. RSpr. des Senats, vgl. Beschluss vom 19. September 1996, NStZ 1997, 102).
- BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21
Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen
Die wohl herrschende Meinung geht inzwischen davon aus, dass dies auch bei Ermessensentscheidungen möglich ist, selbst wenn angestellte Überlegungen zur Ausübung des Ermessens in der Begründung des Verwaltungsakts nicht oder nur unvollständig zum Ausdruck gekommen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2021, Az.: 4 VAs 2/21, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.12.2020, Az.: 6 VA 24/20, JZ 2021, 687, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.04.2020, Az.: 2 VAs 1/20, juris Rn. 24; OLG Celle…, Beschluss vom 06.02.2013, Az.: 2 VAs 22/12, OLGSt EGGVG § 23 Nr. 31, juris Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.1980, Az.: 3 VAs 9/80, Justiz 1980, 450;… KK-StPO/Mayer, a.a.O., EGGVG § 28 Rn. 8;… Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl. 2021, EGGVG § 28 Rn. 8), obwohl in § 28 EGGVG keine dem § 114 Satz 2 VwGO entsprechende Regelung aufgenommen worden ist, die ein Nachschieben von Gründen ausdrücklich erlaubt (…Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 21;… BeckOK GVG/Köhnlein, a.a.O., EGGVG § 28 Rn. 13). - OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21
Anspruchsgrundlage für Verlegung untergebrachter Personen in wohnortnahe …
Rn. 22 Indes ist das Ermessen der Vollzugsbehörde naturgemäß dadurch begrenzt, dass eine Verlegung nur dann möglich ist, wenn die Einrichtung, in die die unterbrachte Person verlegt zu werden beantragt, ihrem Resozialisierungsauftrag auch gerecht werden kann, indem sie über einen freien Behandlungsplatz verfügt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 4 VAs 2/21, juris).
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