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  § 18 Abs 5 KrWG; § 18 Abs 2 KrWG; § 18 Abs 1 KrWG
  Altkleider; Altkleidersammlung; Alttextilien; Container; gewerbliche Sammlung; Sammelbehälter; Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann grundsätzlich auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen (Anschluss an VGH Bad. Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, Rn. 22).

  Weil § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG es aber als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, wenn vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 KrWG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet wird, kann eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige grundsätzlich auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, Rn. 22 nach juris;… Schwind in: von Lersner/ Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2014, § 18 Rn. 25, 62 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13

  Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Daher müssen die von § 18 Abs. 2 KrWG geforderten Angaben und Darlegungen der zuständigen Behörde - mit Ausnahme der Konstellation des § 72 KrWG, in der die Anzeige innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen konnte - vor Beginn der gewerblichen Sammlung richtig und vollständig vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 -, Rn. 22 nach juris).

  Rn. 67 Kommt es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und privates Recht durch Personen, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, können durchgreifende Bedenken (auch) gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung iSv § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG sprechen, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 7 ME 1/14 -).

• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14

  Verwendung externer Dienstleister durch den Träger einer Sammlung

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Rn. 67 Kommt es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und privates Recht durch Personen, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, können durchgreifende Bedenken (auch) gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung iSv § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG sprechen, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 7 ME 1/14 -).

  Diese Vereinbarung betrifft nur das Innenverhältnis und vermag die Antragstellerin als Anzeigende als Träger der Sammlung und Veranlasser der Containeraufstellung von ihrer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit im Außenverhältnis nicht zu entbinden (Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 7 ME 1/14 -).

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach dem jeweiligen Regelungsgehalt, den Besonderheiten des mit dem Verwaltungsakt anzuwendenden materiellen Rechts und den konkreten Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261, m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 37 Rn. 5 f, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 869/13

  GbR als umwandlungsfähiger Rechtsträger; Anzahl aufgestellter oder geplant …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Diese Vorschrift dürfte bereits nicht einschlägig sein, weil die Untersagung der Sammlung nicht wegen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1 KrWG gestützt worden ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 20 B 869/13 -, Rn. 14 nach juris).
• VG Oldenburg, 18.03.2014 - 5 B 179/14

  Abfallrecht; Altkleider; Androhung; Fristsetzung; gewerbliche Sammlung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Die Antragstellerin muss zur Beendigung der Sammlung vielmehr Maßnahmen treffen, die den Einwurf von Alttextilien durch Dritte für die Zukunft wirksam verhindern, entweder durch einen Abtransport der Sammelbehälter - ggf. durch eine entsprechende Weisung an die beauftragten Firmen K. und F. - oder zumindest durch ein Verschließen der Behälterklappe, etwa durch Versiegelung mit einer Folie (vgl. z.B. http://bit.ly/1nK2Nbs) (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. März 2014 - 5 B 179/14 -, juris).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Danach ist zuverlässig, wer jederzeit die Gewähr zur Erfüllung seiner Berufspflichten bietet; unzuverlässig in Bezug auf das Gewerbe ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (st. Rspr., vgl. etwa grundlegend BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einerseits und der unteren Abfallbehörde andererseits dürfte jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert sein, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, 9. Dezember 2013 - 20 B 205/13 -, juris, vgl. auch die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes, LT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13

  Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Rn. 53 Zwar verlangt die Vorschrift nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15. August 2013 - 7 ME 62/13 -, Rn. 6 nach juris) entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners für die getätigten Angaben und Darlegungen keine Nachweise.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13

  Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einerseits und der unteren Abfallbehörde andererseits dürfte jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert sein, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13 -, 9. Dezember 2013 - 20 B 205/13 -, juris, vgl. auch die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes, LT-Drs.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 205/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Sammlungsuntersagungsverfügung; Änderung der …
• VG Bremen, 25.06.2013 - 5 V 2112/12

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• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575

  Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

  Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie der A. GmbH & Co. KG geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14; zur A. GmbH & Co. KG: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192).
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
  Rn. 139 vgl. die Unzuverlässigkeit der Klägerin bejahend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris (rechtskräftig); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.); OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris.
• OVG Saarland, 06.10.2014 - 2 B 348/14

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  Wenn die Antragstellerin sämtliche die Aufstellung der Sammelbehälter betreffenden Verpflichtungen einem Dritten auferlegt und diesem sogar ausdrücklich ihr gegenüber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Standorte der Sammelbehälter einräumt, versucht sie, sich bewusst der Möglichkeit zu begeben, die Durchführung der Sammlung zu beaufsichtigen, obwohl gerade die Beaufsichtigung der Sammlung zu den essentiellen Verpflichtungen des Trägers einer Sammlung gehört.(Vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 - 5 B 243/14 -, bei juris) Angesichts dessen kommt es auf die Frage, ob aus der fehlenden Angabe der Containerstandorte auf die Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann,(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.7.2013 - 20 B 607/13 - bei juris) nicht an.

• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …

  Rn. 130 vgl. die Unzuverlässigkeit der Klägerin bejahend auch: VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.); OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris.
• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.569

  Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche …

  Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie ihrer Kommanditistin - deren Geschäftsführer zugleich Prokurist der Klägerin und die für die vorliegende Sammlung verantwortliche Person ist - geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; zur Kommanditistin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14).
• VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

  Rn. 28 Vgl. VGH Baden-Württemberg., Beschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.01.2014 - 7 ME 1/14 -, NVwZ-RR 2014, 343; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 243/14 -, juris.
• VG Köln, 12.08.2016 - 13 K 4427/16

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Rn. 35 VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 17 K 3062/15 -, juris m. Nachweisen zu weiteren rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Minden und des OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - juris, Rz. 106ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris., Rz. 66-69; VG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 -, juris, Rz. 27- 29 mit Nachweisen zu weiteren Entscheidungen dieses Gerichts, wonach sowohl von der Klägerin als auch von den von ihr beauftragten Firmen im gesamten Saarland Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum ohne die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse aufgestellt wurden, bestätigt durch OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris.
• VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14

  Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container

  Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin ergeben sich vorliegend insbesondere aus dem Verhalten der von ihr beauftragten Unternehmen … und … bei der Aufstellung der Altkleidercontainer, das ihr auch zuzurechnen ist (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 243/14 -, juris).