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  Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und abwassermäßig gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung der Umgebungsbebauung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirke die vorhandene Bebauung nicht mehr auf das Vorhabengrundstück ein, wenn es wegen der Größe seiner Fläche ein eigenes fiktives Plangebiet darstelle.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) So habe das VG München eine Baulücke bei einer Fläche von 6.000 m2 angenommen, das VG Augsburg eine Baulücke ab 8.000 m2 abgelehnt.(VG München, Urteil vom 04.07.2001 - 9 K 00.2895 - VG Augsburg, Urteil vom 08.12.2005 - 5 K 05.528; bei juris) Vorliegend könne von einem eigenen fiktiven Plangebiet nicht ausgegangen werden.

  Vielmehr ist bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhangs abzustellen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 33 = DVBl 1973, 641 = NJW 1973, 1014 = BRS 25 Nr. 36 sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.10.1986 - 2 R 183/86 - BRS 46, Nr. 163 und vom 29.06.1982 - 2 R 163/81 -).

  Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch lässt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20= BRS 20 Nr. 35; Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 -, BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BauR 1994, 354 f.; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.05.1997 - 2 R 32/96 - u. vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 -).

  Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.04.1967 - IV C 134.65 - BRS 18 Nr. 23 und vom Urteil vom 06.11.1968, a.a.O.).

• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Hierbei handelt es sich um für eine Beurteilung im Rahmen des § 34 BauGB nicht geeignete Bezugsgrößen, weil sie in der Örtlichkeit nur schwer ablesbar sind und regelmäßig nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung errechnet werden müssen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.03.2002 - 2 R 1/01 -) Entscheidend sind beim Vergleich der Baukörper vielmehr speziell im unbeplanten Innenbereich wegen der generellen Anknüpfung des Gesetzgebers an die faktischen Gegebenheiten in § 34 BauGB solche Gebäudeabmessungen, die nach außen für den Betrachter wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die Gebäude in der Umgebung leicht zueinander in Beziehung setzen lassen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.1994 - 2 R 12/94 -, SKZ 1995, 112, Leitsatz 16 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.03.1994 - 4 C 18.92 -, BauR 1994, 481; vom 30.04.1996 - 2 R 18/95 -, SKZ 1996, 264 Leitsatz 14; und vom 12.03.2002 - 2 R 1/01 -, SKZ 2002, 299 Leitsatz 48) Beachtlich sind daher mit Blick auf den Katalog der den Gemeinde für den Bereich betätigter Planung in § 16 Abs. 2 BauNVO eröffneten Festsetzungsmöglichkeiten die Größe der Grundflächen der in die Beurteilung einzustellenden Gebäude und deren Höhe.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.11.2005 - 2 R 6/05 -, BRS 69 Nr. 98 = SKZ 2006, 146 mit Anm. Bitz).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Rn. 41 Für die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt.(BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, BRS 44 Nr. 75, und vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, BauR 1991, 454) Dabei muss die Straße in der Lage sein, den von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehenden zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen.(BVerwG, Urteile vom 28.10.1981 - 8 C 4.81 -, BauR 1982, 33, vom 13.02.1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40) Die für die wegemäßige Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen müssen nicht in allen Situationen für das Befahren mit Großfahrzeugen, wie Fahrzeuge des Rettungswesens und für die Ver- und Entsorgung, geeignet sein.
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Ein Landschaftsbild werde verunstaltet, wenn das Vorhaben grob unangemessen sei.(BVerwG, Urteile vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84; vom 28.06.1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, 172 (177)) Das sei vorliegend nicht anzunehmen.
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Rn. 41 Für die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt.(BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, BRS 44 Nr. 75, und vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, BauR 1991, 454) Dabei muss die Straße in der Lage sein, den von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehenden zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen.(BVerwG, Urteile vom 28.10.1981 - 8 C 4.81 -, BauR 1982, 33, vom 13.02.1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40) Die für die wegemäßige Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen müssen nicht in allen Situationen für das Befahren mit Großfahrzeugen, wie Fahrzeuge des Rettungswesens und für die Ver- und Entsorgung, geeignet sein.
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Rn. 41 Für die wege- bzw. straßenmäßige Erschließung ist allgemein zu fordern, dass das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge (Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen) erlaubt.(BVerwG, Urteile vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, BRS 44 Nr. 75, und vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, BauR 1991, 454) Dabei muss die Straße in der Lage sein, den von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehenden zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen.(BVerwG, Urteile vom 28.10.1981 - 8 C 4.81 -, BauR 1982, 33, vom 13.02.1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40) Die für die wegemäßige Erschließung erforderlichen Verkehrsanlagen müssen nicht in allen Situationen für das Befahren mit Großfahrzeugen, wie Fahrzeuge des Rettungswesens und für die Ver- und Entsorgung, geeignet sein.
• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Insofern kann ein befahrbarer Wohnweg als Stichstraße mit einer lichten Weite von 3 m und einer Befestigung von 2, 75 m ausreichend sein.(BVerwG, Urteil vom 04.06.1993 - 8 C 33.91 -, BRS 55 Nr. 104) Im Allgemeinen gehören aber zu einer Erschließungsstraße auch eine Beleuchtung und Straßenentwässerung sowie ein Gehweg.
• BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 175.88

  Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Denn wenn sich die Eigenschaft als Innenbereichsfläche ausschließlich daraus ergibt, dass es sich bei der wegemäßig nicht erschlossenen Freifläche zwischen den Anwesen A-Straße 81 und 99 um "Hof- und Gartenflächen hinter den Anwesen C-Straße 56 bis 66" handelt, wäre dort nur eine Bebauung mit Nebenanlagen zulässig.(BVerwG, Beschluss vom 28.09.1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50; vorausgehend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988 - 2 R 513/85 -, BauR 1989, 60; OVG Bautzen, Urteil vom 23.10.2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426).
• BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

  Zulässigkeit von Werbeanlagen

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12

  Ein Landschaftsbild werde verunstaltet, wenn das Vorhaben grob unangemessen sei.(BVerwG, Urteile vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84; vom 28.06.1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, 172 (177)) Das sei vorliegend nicht anzunehmen.
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74

  Rechtfertigung der
• OVG Saarland, 27.05.1988 - 2 R 513/85

  Begrenzung; Grundstück; Garten; Außenbereich; Einfügen; Wohnhaus; Vorbildwirkung
• OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78

  Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; …
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 47.99
• OVG Saarland, 24.11.2005 - 2 R 6/05

  Einfügen eines Mehrfamilienhauses in die Eigenart der näheren Umgebung unter dem …
• BVerwG, 04.09.1987 - 4 B 169.87

  Sicherung der Erschließung; Umfang der gemeindlichen Erschließungspflicht
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung …
• OVG Saarland, 29.03.1994 - 2 R 30/93

  Gemeindegebiet; Bauvorhaben; Selbstverwaltungsgarantie; Bodenrechtliche …
• OVG Saarland, 30.04.1996 - 2 R 18/95

  Baugenehmigung; Rücknahme; Vorbescheid; Sicheinfügen; Freifläche
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

  Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1989 - 3 S 1927/89

  Bauvorbescheid - Zulässigkeit eines Wohngebäudes in Waldrandnähe im …
• BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69

  Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - 8 S 2815/85

  Voraussetzung für eine Baugenehmigung in einem Weiler mit 12 Wohngebäuden
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1991 - 3 S 2087/91

  Heranrückende Bebauung - Studentenwohnheim neben bestehendem Gewerbebetrieb - …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 134.65

  Unerlaubter Wohnbau im Außenbereich - Versagung einer Baugenehmigung - Verletzung …
• VGH Bayern, 04.08.1988 - 2 N 86.03043
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1987 - 8 S 658/87

  Außenbereich
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.06.1987 - 1 A 20/83

  Bauleitplanung: Unzulässigkeit eines Tennisplatzes im Außenbereich in …
• OVG Saarland, 20.10.1986 - 2 R 183/86
• VG München, 04.07.2001 - M 9 K 00.2895
• VG Augsburg, 08.12.2005 - Au 5 K 05.528

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• VG Berlin, 15.03.2018 - 13 K 281.17

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses in einer …

  Ausreichend ist das Heranfahrenkönnen mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen (wie VG Saarlouis, Urteil vom 19. März 2013 - 5 K 623/12 - Rn. 41 mit weiteren Nachweis).

  Es genügt daher, wenn das Baugrundstück einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt von Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlicher Versorgungsfahrzeuge erlaubt (VG Saarlouis, Urteil vom 19. März 2013 - 5 K 623/12 - Rn. 41 mit weiteren Nachweis).

• VG Koblenz, 12.01.2022 - 4 K 715/21

  Keine gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks in Bezug auf die …

  Letzteres ist etwa bei offenkundig unterdimensionierten Leitungsrohren anzunehmen (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 19. März 2013 - 5 K 623/12 -, juris, Rn. 40).