Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 4 Abs. 4 S. 2, 3 PostPersRG; § 58 Abs. 1 S. 1 BetrVG
  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gem. § 4 PostPersRG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gem. § 4 PostPersRG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gem. § 4 PostPersRG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Diese Dienstpostenbewertung liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 -, juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 18).

  Zwar ist es richtig, dass Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe T 4 nach der Neufassung der Anlage in Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.6.2011, a. a. O.) zum Beförderungsrecht nunmehr ausschließlich der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zugeordnet sind.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Rn. 6 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die die zugrunde liegende Tätigkeit im Rahmen des Bewertungsverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Rn. 6 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die die zugrunde liegende Tätigkeit im Rahmen des Bewertungsverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

• BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11

  Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (vgl. zusammenfassend BAG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… in der Sache ebenso der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des BAG vom 23.10.2002 - 7 ABR 55/01 -, juris Rn. 25).
• BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 55/01

  Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (vgl. zusammenfassend BAG…, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 19/11 -, juris Rn. 21 m. w. N.; in der Sache ebenso der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des BAG vom 23.10.2002 - 7 ABR 55/01 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  In derartigen Fällen kommt eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats regelmäßig nur dann in Betracht, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis mehreren Betrieben des Unternehmens gleichzeitig zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.2006 - BVerwG 2 C 11.05 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

  Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Richtig ist zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Betriebsratsbeteiligung im Rahmen einer Versetzung entschieden hat, dass der Betriebsrat eine konstruktive Aufgabe wahrnehme und die kollektiven Interessen der Beschäftigten des abgebenden Betriebes - den Schutz vor Mehrbelastung ebenso wie den Schutz vor einer nicht sachgerechten Auswahlentscheidung - wahren müsse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2012 - BVerwG 6 P 25.10 -, juris Rn. 22).
• BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

  Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Dieser Gestaltungsspielraum wird nicht dadurch überschritten, dass sich der Gesetzgeber entschieden hat, die Mitbestimmungsrechte im Fall von Zuweisungsentscheidungen auf den Betriebsrat eines Unternehmensteils zu übertragen, dem der Beamte nicht zugeordnet ist und an dessen Wahl er nicht teilnimmt (vgl. BAG, Beschluss vom 16.1.2008 - 7 ABR 66/06 -, juris Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 1 B 849/12

  Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Die Vorschrift erfasst mithin nur solche Entscheidungen und Maßnahmen, die nach einer Zuweisung ergehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.11.2012 - 1 B 849/12 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Rn. 6 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die die zugrunde liegende Tätigkeit im Rahmen des Bewertungsverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17; - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der …

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• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.5.2013 - 5 ME 100/13 -).

  Rn. 27 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 17;… - 5 ME 38/11 -, a. a. O., Rn. 21; vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

  Überprüfbar ist die "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (…OVG Rh.-Pf., a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 -, vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …

  Gemeint ist der für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (…vgl. OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 10; NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 9 ff.).

  Sie erfasst ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur solche Entscheidungen und Maßnahmen, die nach einer Zuweisung ergehen, nicht aber die Zuweisung selbst (…OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13

  Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …

  Rn. 16 Gerade zu Letzerem vgl. die Senatsbeschlüsse vom 19. August 2013 - 1 B 415/13 -, juris, Rn. 8 = NRWE, und vom 12. März 2013 - 1 B 28/13 -, juris, Rn. 10 = NRWE; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 5 ME 187/12 -, juris, Rn. 11.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2014 - 1 A 2515/12

  Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen …

  Rn. 9 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2. Januar 2013- 5 ME 187/12 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 -, juris, Rn. 11 ff.

  Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011- 1 A 440/11 -, PersV 2011, 456 = juris, Rn. 50 ff. unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 66/06 -, BAGE 125, 232 = ZTR 2008, 458 = juris, Rn. 25 ff.; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 5 ME 187/12 -, juris, Rn. 16.

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 4 S 869/17

  Zuweisung eines Telekom-Beamten; pflegebedürftige Angehörige

  Gemeint ist der für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (vgl. OVG Nordrhein.-Westfalen…, Beschluss vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 -. Juris Rn. 10; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 020.1.2013 - 5 ME 187/12 - Juris Rn. 9 ff.).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 5 ME 119/13

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, juris Rn. 4).

  Überprüfbar ist die "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.1.2013, a. a. O., Rn. 6 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Überprüfbar ist die "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (…OVG Rh.-Pf., a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 -, vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - und vom 2.1.2013 - 5 ME 187/12 -, a. a. O., Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 6 CS 21.198

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung

  Gemeint ist der zum Zeitpunkt der Versetzungsverfügung für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Versetzung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (…vgl. OVG NW, B.v. 7.11.2012 - 1 B 849/12 - juris Rn. 10; NdsOVG, B.v. 2.1.2013 - 5 ME 187/12 - juris Rn. 9 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 1 B 736/22

  Beteiligung des Betriebsrats zur Prüfung der Zumutbarkeit einer Zuweisung eines …

  Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 -, juris, Rn. 7 f., und vom 19. August 2013 - 1 B 415/13 -, juris, Rn. 8 ff., jeweils m. w. N.; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 2. Januar 2013- 5 ME 187/12 -, juris, Rn. 11, und Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 6 B 16.1627 -, juris, Rn. 22.
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 1 B 1285/15

  Versetzung

  Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber dann bei Änderung des § 28 PostPersRG durch Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) in Ansehung der dem Wortlaut der Norm folgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW…, Beschluss vom 9. September 2013 - 1 B 748/13 -, juris, Rdnr. 14 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 5 ME 187/12 -, juris, Rdnr. 11) die Gelegenheit hätte verstreichen lassen, sein angebliches Versehen zu korrigieren.
• VG Berlin, 14.01.2014 - 28 L 201.13

  Zuweisung eines freigestellten Beamten; Auswahlentscheidung unter Freigestellten; …
• VG Berlin, 23.04.2013 - 5 L 443.12

  Beschäftigung von Beamten der Post