Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an interessierte Kunden ("Kandidaten-Flash")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1
Zustandekommen eines Maklervertrages bei Vermittlung von Personal - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an interessierte Kunden ("Kandidaten-Flash")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zustandekommen eines Maklervertrages kann bei kostenlosem Angebot neuer Kandidatenprofile im Internet ausgeschlossen sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zustandekommen eines Maklervertrages kann bei kostenlosem Angebot neuer Kandidatenprofile im Internet ausgeschlossen sein
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 3 O 18/10
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
- BGH, 21.08.2014 - III ZR 458/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11
Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Rn. 37 Für den Immobilienmakler ist anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 3.05.2012 - III ZR 62/11, NJW 2012, 2268, Juris-Rz. 10), dass derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall erklärt, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt.Insoweit lässt sich ein Provisionsanspruch nur bejahen, wenn der Kunde in Kenntnis der Provisionszahlungspflicht nach entsprechendem Hinweis Maklerleistungen in Anspruch nimmt oder sich Nachweisbemühungen gefallen lässt (vgl. BGH - III ZR 62/11, a.a.O., Juris-Rz. 11: "Hinweis im Inserat";… OLG Karlsruhe, ZfIR 2010, 183, Juris-Rz. 25).
- BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
"erste Bestellung" von Rohrteilen - §§ 2, 24 Abs. 1 Satz 1 AGBG (jetzt §§ 305 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Es ist bei nur zweimaligem Geschäftskontakt zu Lasten des Gegners des Verwenders noch nicht der Schluss gerechtfertigt, zum Inhalt eines ohne Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen nachfolgenden Vertrages sollten diese Bedingungen nach dem Willen des Verwenders erkennbar deshalb gehören, weil sie in das einzige vorangegangene Geschäft einbezogen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1992 - VIII ZR 84/91, NJW 1992, 1232, Juris-Rz. 15). - BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Nachdem private Arbeitsvermittlung mit Entgeltsvereinbarung zu Lasten des Arbeitssuchenden zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222), es hiernach nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen war, dass im Erfolgsfall der Vermittlung die Kandidaten die Tätigkeit der Klägerin zu vergüten haben würden, liegt bei einem derartigen Werbeauftritt für den Interessenten die eigene Vergütungspflicht nicht auf der Hand. - BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 20/85
Voraussetzungen für die Annahme eines Auskunftsanspruchs nach dem Maklerrecht - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
In der bloßen Ausnutzung einer Maklertätigkeit ist nicht in jedem Fall und nicht ohne weiteres der Abschluss eines Maklervertrages zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 8.10.1986 - Iva ZR 20/85, NJW-RR 1987, 173, Juris-Rz. 9;… MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl. 2012, § 652, Rz. 46). - OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Insoweit lässt sich ein Provisionsanspruch nur bejahen, wenn der Kunde in Kenntnis der Provisionszahlungspflicht nach entsprechendem Hinweis Maklerleistungen in Anspruch nimmt oder sich Nachweisbemühungen gefallen lässt (…vgl. BGH - III ZR 62/11, a.a.O., Juris-Rz. 11: "Hinweis im Inserat"; OLG Karlsruhe, ZfIR 2010, 183, Juris-Rz. 25).
- LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13
Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist …
Soweit das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 25.09.2012 (5 U 245/12) ausgeführt hat, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich nur auf den Beginn der Verjährung, nicht aber auf ihre Hemmung beziehe, ist dem nicht zu folgen.
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