Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfebewilligung für eine Unterhaltsklage trotz Vergleichs während des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 278 Abs. 6

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 118
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfebewilligung bei Erledigung der Hauptsache durch einen abgeschlossenen Vergleich vor einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 798

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2006 - 5 WF 9/06

  Wird nur ein Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eingeleitet, so kann in der Tat dem Antragsteller nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (siehe hierzu BGH FamRZ 2004, 1708ff).
• OLG Karlsruhe, 17.09.1987 - 16 WF 169/87

  Rückwirkend; Prozeßkostenhilfe; Erfüllung; Anspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2006 - 5 WF 9/06

  Obwohl die Erfolgsaussicht für die ursprüngliche Klage inzwischen weggefallen ist, kann dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil hier die Erfolgsaussicht nicht nach dem Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, sondern nach der Situation bei Klageeinreichung zu beurteilen ist (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 737, 738).

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• OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 16 UF 13/07

  Sorgerecht: Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

  Anders als in einem durch das Kammergericht Berlin entschiedenen Fall wird es vorliegend auch nicht einvernehmlich praktiziert (vgl. dazu KG, FamRZ 2006, 798).
• OLG Celle, 04.01.2008 - 15 WF 241/07

  Bestimmung einer Aufenthaltsregelung im Sinne eines Wechselmodells durch das …

  Die Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells kann im Einzelfall nicht gerechtfertigt sein (vgl. KG FamRZ 2006, 798. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1397).
• OLG München, 01.04.2026 - 2 WF 324/26

  Ehewohnung, Verfahrenskostenhilfe, Rücknahme des Antrags, Erfolgsaussichten, …

  Bei letzterem wurde für das Vorliegen der Erfolgsaussichten vereinzelt auf den Zeitpunkt noch vor Entscheidungsreife abgestellt, und zwar auf den Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat und der Verfahrenskostenhilfeantrag samt notwendiger Unterlagen vorlag (OLG Karlsruhe Beschluss vom 24.1.2006 - 5 WF 9/06, BeckRS 2008, 24685; BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 9.6.2023 - L 3 AS 148/22 B, BeckRS 2023, 15882).
• KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Widerklageerweiterung nach Instanzende …

  Ist hingegen die (Wider-)Klage noch nicht anhängig geworden und damit ohne Auswirkung auf die Kostenlast des Prozesses geblieben, würde die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz Wegfalls der Möglichkeit, die Klage im vorliegenden Prozess noch zu erheben, auf eine unzulässige Gewährung von Prozesskostenhilfe für das (bloße) Prozesskostenhilfeverfahren hinaus laufen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 798, 799;… ferner BGH FamRZ 2004, 1708, 1709 und Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rn 17).