Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.02.1978 - 360 III 75
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Der allgemeine Hinweis in der Beschwerdeschrift, die weiteren Gutachten hätten dazu führen müssen, daß dem Kläger der beantragte Unfallausgleich gewährt wird, genügt diesen Anforderungen nicht (Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114] und vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] mit weiteren Nachweisen).Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang ferner beanstandet, daß keine Fachgutachten über den ... des Klägers und die Minderung seiner ... eingeholt worden sind, vernachlässigt sie, daß das Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel nur dann mit Erfolg gerügt werden kann, wenn es auf die fraglichen Tatumstände nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn diese Auffassung rechtlich bedenklich sein sollte (u.a. Beschluß vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Es ist zu dem rechtlich fehlerfreien Ergebnis gelangt, daß die bereits eingeholten und ihm vorliegenden Gutachten als Grundlage ausreichend und geeignet sind, ihm die für die gerichtliche Entscheidung notwendige Überzeugung zu ermöglichen (vgl. BVerwGE 31, 149 [156]). - BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Der allgemeine Hinweis in der Beschwerdeschrift, die weiteren Gutachten hätten dazu führen müssen, daß dem Kläger der beantragte Unfallausgleich gewährt wird, genügt diesen Anforderungen nicht (Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114] und vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 68] mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Das ist nur dann der Fall, wenn das bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gibt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 22.10.1970 - VI CB 40.69
Darlegungserfordernis im Falle von Verfahrensmängeln - Zulässigkeit des Verweises …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Auch durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werben (Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - [VerwRspr. Bd. 22 Nr. 242 - S. 1008 -] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -). - BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78
Fürsorgepflicht des Richterdienstgerichts - Vertreter des Dienstherrn - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Auch durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werben (Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - [VerwRspr. Bd. 22 Nr. 242 - S. 1008 -] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -). - BVerwG, 23.12.1977 - 6 B 50.77
Mangelnde Sachaufklärung durch Unterlassung der Einholung eines Obergutachtens - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 60.78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Einholung weiterer Sachverständigengutachten, auch eines Obergutachtens, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juni 1977 - BVerwG 6 B 21.77 - mit weiteren Nachweisen und vom 23. Dezember 1977 - BVerwG 6 B 50.77 -).
- BVerwG, 16.07.1979 - 6 B 82.78
Fristgemäße Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen der …
Die Verweisung der Beschwerde "auf das gesamte bisherige Vorbringen", "insbesondere auf die in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze vom 8. Juli und 4. Oktober 1977 sowie 30. Mai 1978", ist unbeachtlich, da eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach Maßgabe des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch eine Bezugnahme auf frühere Schriftsätze nicht ersetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 - und vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 B 60.78 -). - BVerwG, 01.07.1980 - 6 B 34.80 Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 21. November 1978 verweist, ist es in diesem Verfahren unbeachtlich, da durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach Maßgabe des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ersetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 - und vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 B 60.78 -).
- BVerwG, 16.12.1980 - 6 B 33.80
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - Anforderungen an die …
Denn durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze kann eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach Haßgabe des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ersetzt worden (…vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - [VwRspr. Bd. 22 Nr. 242, S. 1008], vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 - und vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 B 60.78 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".