Rechtsprechung
| VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22.TR |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen - Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig - Untersagung wegen fehlender erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung gerechtfertigt
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241 - 344; hierzu EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 - und vom 15. Januar 2009 - C-140/07 -, jeweils juris) ist der Begriff des Präsentationsarzneimittels weit auszulegen, um sicherzustellen, dass vom Arzneimittelbegriff nicht nur Erzeugnisse umfasst sind, die tatsächlich eine therapeutische Wirkung haben, sondern auch solche, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirksamkeit aufweisen, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation erwarten darf (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 -, juris, Rn. 113 ff. m.w.N.).Daher erfüllt ein Produkt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher, schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21; EuGH, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., Rn. 46).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241 - 344; hierzu EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 - und vom 15. Januar 2009 - C-140/07 -, jeweils juris) ist der Begriff des Präsentationsarzneimittels weit auszulegen, um sicherzustellen, dass vom Arzneimittelbegriff nicht nur Erzeugnisse umfasst sind, die tatsächlich eine therapeutische Wirkung haben, sondern auch solche, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirksamkeit aufweisen, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation erwarten darf (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 -, juris, Rn. 113 ff. m.w.N.).Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die stoffliche Zusammensetzung des Erzeugnisses, seine Darreichungsform und Verpackung, ebenso wie seine Bezeichnung, der Beipackzettel sowie sonstige dem Hersteller zurechenbare Informationen, Veröffentlichungen und Produktwerbung, die für den Verbraucher verfügbar sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 119 ff. m.w.N.).
- VG Köln, 22.03.2022 - 7 K 954/20
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Insbesondere dient dieser im Fokus stehende - bereits im Produktnamen erwähnte - Wirkstoff nicht der Ernährung (so auch: VG Köln, Urteil vom 22. März 2022 - 7 K 954/20 -, juris, Rn. 84), wie es für die Einstufung als (Ergänzungs-)Futtermittel erforderlich wäre.
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Ein Verwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, NVwZ 2018, 895, juris Rn. 13 f. m.w.N.). - EuGH, 15.01.2009 - C-140/07
Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241 - 344; hierzu EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - C-319/05 - und vom 15. Januar 2009 - C-140/07 -, jeweils juris) ist der Begriff des Präsentationsarzneimittels weit auszulegen, um sicherzustellen, dass vom Arzneimittelbegriff nicht nur Erzeugnisse umfasst sind, die tatsächlich eine therapeutische Wirkung haben, sondern auch solche, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirksamkeit aufweisen, die der Verbraucher nach ihrer Präsentation erwarten darf (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 13 A 2432/18 -, juris, Rn. 113 ff. m.w.N.). - BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07
Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Delewski in: Kügel/Müller/Hofmann, a.a.O., § 69 Rn. 20 ff.; verneinend z.B. Pfohl, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 240. EL April 2022, § 69 AMG Rn. 1; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, BVerwGE 131, 1-10; HessVGH, Urteil vom 8. September 1992 - 11 UE 611/91 -, juris, Rn. 39). - BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09
Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Daher erfüllt ein Produkt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher, schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., Rn. 46). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01
Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Da es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. oben), obliegt es jedoch dem Beklagten, gegebenenfalls auf Änderungen der Sachlage zu reagieren, sofern die Voraussetzungen für seinen Erlass entfallen sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, juris Rn. 38 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17
Arzneimittelpreisbindung; Berufsausübung; Gleichbehandlung im Unrecht; …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Ob es darüber hinaus auch im Ermessen der zuständigen Behörden steht, Maßnahmen bei festgestellten Verstößen gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften zu ergreifen oder nicht, ist umstritten (bejahend z.B.: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 -, juris Rn. 22; und vom 8. Juli 2011 - 13 ME 111/11 -, juris, Rn. 15;. - OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 111/11
Beachtung des Überschreitens der "Spürbarkeitsschwelle" bei einem gegen die …
Auszug aus VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22
Ob es darüber hinaus auch im Ermessen der zuständigen Behörden steht, Maßnahmen bei festgestellten Verstößen gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften zu ergreifen oder nicht, ist umstritten (bejahend z.B.: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 13 ME 122/17 -, juris Rn. 22; und vom 8. Juli 2011 - 13 ME 111/11 -, juris, Rn. 15;. - VGH Hessen, 08.09.1992 - 11 UE 611/91
Räumliche Abtrennung zwischen den Betriebsräumen einer Apotheke zu anderweitig …
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
Schon durch diese Darstellung kann ein durchschnittlicher Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass das Produkt aufgrund seines Inhaltsstoffs CBD eine pharmakologische Wirkung hat, indem es im Körper die Cannabinoidrezeptoren anspricht und dadurch die Funktionen des Körpers beeinflusst (vgl. VG Trier, Urteil vom 01.08.2022 - 6 K 581/22 -, juris, Rn. 36).
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