Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung bei Kleinstrenten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Abfindungsregelung bei Kleinstrenten im Zusammenhang mit der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst; Vereinbarkeit der in § 43 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) vorgesehenen Abfindung von Kleinstrenten mit dem GG
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 23.03.2007 - 2 C 316/06
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
- BGH, 12.01.2010 - IV ZR 340/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum so, wie es sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze bürgerlichen und öffentlichen Rechts ergibt, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 300, 335 f.; 74, 129, 148). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Widerruf von Leistungen
Auszug aus LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum so, wie es sich aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze bürgerlichen und öffentlichen Rechts ergibt, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (vgl. BVerfGE 58, 300, 335 f.; 74, 129, 148).
- BGH, 12.01.2010 - IV ZR 340/07 LG Karlsruhe - Az. 6 S 13/07 vom 05.10.2007;.
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