Volltextveröffentlichungen (2)

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  ZPO 269, 608, 261 BGB 1587 Abs. 2
  Rechtshängigkeit, anderweitige Rücknahme, Scheidungsantrag Ehezeit

• hefam.de

  §§ 269, 608, 261 ZPO; § 1587 Abs. 2 BGB
  Rechtshängigkeit, anderweitige; Rücknahme, Scheidungsantrag; Ehezeit

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• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

  Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00

  Ist ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nachträglich erloschen, kann es nicht ausgeglichen werden, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 3b VAHRG (vgl. BGH FamRZ 1992, 45 zur Beitragserstattung bei einer Ärzteversorgung vor der Gesetzesänderung; BGH FamRZ 1995, 31 zur Beitragserstattung einer Landesversicherungsanstalt nach der Gesetzesänderung).
• BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00

  Ist ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht eines der Ehegatten nachträglich erloschen, kann es nicht ausgeglichen werden, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 3b VAHRG (vgl. BGH FamRZ 1992, 45 zur Beitragserstattung bei einer Ärzteversorgung vor der Gesetzesänderung; BGH FamRZ 1995, 31 zur Beitragserstattung einer Landesversicherungsanstalt nach der Gesetzesänderung).
• BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84

  Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00

  Das auszugleichende Versorgungsanrecht muß nicht nur bei Ehezeitende, sondern auch bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestehen (vgl. BGH FamRZ 1986, 894).
• BGH, 05.06.1991 - XII ZB 133/90

  Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00

  An diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof sogar für den Fall festgehalten, daß zwei Scheidungsverfahren rechtshängig waren (vgl. FamRZ 1991, 1042).
• OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 UF 4/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 WF 92/00

  (6 UF 4/00) Der Antrag der Berufungsführerin auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das am 02.12.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau wird zurückgewiesen.

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• OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 6 UF 4/00
  (6 WF 92/00) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 02.12.1999 wird zurückgewiesen.