Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 124, § 124a; USG § 6 (idF bis zum 31.10.2015); SGB IV § 14
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - erfolgloser Berufungszulassungsantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Soldaten der Reserve auf Verdienstausfall durch die Teilnahme an einem Reservedienst
- rechtsportal.de
Anspruch eines Soldaten der Reserve auf Verdienstausfall durch die Teilnahme an einem Reservedienst
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 18.05.2022 - RO 1 K 20.1652
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 47/71
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Unterhaltssicherung eines Wehrpflichtigen …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Es ist dem damaligen Gesetzgeber vor allem darauf angekommen, die im Einzelfall zu beanspruchende Leistung unverzüglich, das heißt ohne besonderen Verfahrensaufwand, zu ermitteln und dem Wehrpflichtigen möglichst rasch zukommen zu lassen (BVerfG, U.v. 11.12.1973 - 2 BvL 47/71 - juris Rn. 14).Es genügt, wenn sich für die Differenzierung ein sachlicher Grund - hier die möglichst zügige Sicherung des Lebensbedarfs ohne besonderen Verfahrensaufwand - anführen lässt (vgl. BVerfG, B.v. 11.12.1973 - 2 BvL 47/71 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 90.73
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) bei Fortführung des …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Wehrdienstbedingte Einkommensverluste sind deshalb für die Zuteilung und Bemessung der Verdienstausfallentschädigung nicht als solche und nicht schlechthin, sondern nur insoweit erheblich, als in ihnen der Verlust der den anerkannten Lebensbedarf des Wehrpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen sichernden materiellen Lebensgrundlage zutage tritt (BVerwG, U.v. 28.11.1974 - VIII C 90.73 - juris Rn. 13).Dass hier ein atypischer Sachverhalt vorliegt, den der Gesetzgeber ungeachtet der seit Jahrzehnten vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Sinn und Zweck des Unterhaltssicherungsgesetzes (BVerwG, U.v. 28.11.1974 - VIII C 90.73 - juris Rn. 12) nicht bedacht haben könnte, ist vielmehr auszuschließen.
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dem Tatsachenvortrag und der Rechtsansicht des Beteiligten zu folgen (ständige Rechtsprechung, BVerfG, B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 10 ZB 18.487 - Rn. 3 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechts- oder Tatsachensätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge aber unverzichtbar (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 6 ZB 17.31910 - Rn. 3). - BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Das Gericht ist nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 - juris Rn. 16 m.w.N.) Vorliegend hat das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers zur Berechnung des von ihm auf (insgesamt) 1.512,57 EUR bezifferten Verdienstausfalls (vgl. Bl. 31 der Verwaltungsakte) zur Kenntnis genommen und gewürdigt. - BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Zum anderen verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 31.8.2015 - 6 ZB 15.36 - juris Rn. 21). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Auch aus dem Sozialstaatsprinzip lässt sich regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (vgl. BVerfG, U.v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 - juris Rn. 83), mithin auch kein Anspruch auf volle Entschädigung für den Verdienstausfall infolge des Reservistendienstes herleiten. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Rn. 5 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4). - BFH, 29.07.2005 - VI B 199/04
Lohnersatzleistungen - Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012
Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall
- VG München, 02.08.2018 - M 15 K 16.4689
Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst …
- VG Regensburg, 18.05.2022 - RO 1 K 20.1652
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden
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