Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 6 Abs 1 BImSchG, § 12 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 37 Abs 1 HVwVfG
  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; Bestimmtheitsgrundsatz

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  Erhöhtes Tötungsrisiko erfordert langfristiges Risikomanagement!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Vor diesem Hintergrund bedarf es einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dahingehend, dass der Tötungsverbotstatbestand nur erfüllt ist, wenn sich das Tötungsrisiko für die betroffenen Tierarten durch das Vorhaben "in signifikanter Weise" - also deutlich gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko - erhöht (bspw. BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219; Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91).

  Neben dem Blick auf die geschützten Tierarten wird dadurch nämlich auch die Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen für die Vorhabenzulassung beachtet (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, juris Rn. 91).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65;… Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23.10.2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch Windenergieanlagen besteht, wird grundsätzlich anhand zweier Faktoren bestimmt, dem allgemeinen artspezifischen Risiko und der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von Windenergieanlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Hannover…, Urteil vom 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG…, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65; Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23.10.2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  An deren - auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelter - Vorgaben orientiert sich grundsätzlich auch die Rechtsprechung, soweit sich keine gegenteilige Fachmeinung etabliert hat (…z.B. Hess. VGH, Beschlüsse vom 07.09.2017 - 9 A 1785/15.Z -, juris Rn. 12 und vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris, Rn. 40 ).

  Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und daher nicht ausräumbare Zweifel an der Wirkungsprognose von Vermeidungsmaßnahmen bestehen, kann dem signifikant erhöhten Tötungsrisiko in diesen Fällen nur noch durch ein langfristiges Risikomanagement in Form eines maßnahmenbezogenen, begleitenden Monitorings und hieran anknüpfender Interventionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose offenlegt, hinreichend begegnet werden (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 54 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 10.01.2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 142 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 29 ; VG Arnsberg…, Urteil vom 29.05.2018 - 4 K 3836/17 -, juris Rn. 103 ff. …und Urteil vom 20.02.2018 - 4 K 459/16 -, juris Rn. 119).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG…, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65;… Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23.10.2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

  Das eingeschränkte Kontrollmaß beruht in diesen Fällen aber nicht auf einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht auf dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58).

  Neben dem Blick auf die geschützten Tierarten wird dadurch nämlich auch die Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen für die Vorhabenzulassung beachtet (BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG…, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, juris Rn. 91).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch Windenergieanlagen besteht, wird grundsätzlich anhand zweier Faktoren bestimmt, dem allgemeinen artspezifischen Risiko und der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von Windenergieanlagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Hannover…, Urteil vom 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und daher nicht ausräumbare Zweifel an der Wirkungsprognose von Vermeidungsmaßnahmen bestehen, kann dem signifikant erhöhten Tötungsrisiko in diesen Fällen nur noch durch ein langfristiges Risikomanagement in Form eines maßnahmenbezogenen, begleitenden Monitorings und hieran anknüpfender Interventionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose offenlegt, hinreichend begegnet werden (i.d.S. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 54 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 10.01.2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 142 ff.; Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 29 ; VG Arnsberg…, Urteil vom 29.05.2018 - 4 K 3836/17 -, juris Rn. 103 ff. …und Urteil vom 20.02.2018 - 4 K 459/16 -, juris Rn. 119).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Für den Fall, dass dies nicht möglich ist und daher nicht ausräumbare Zweifel an der Wirkungsprognose von Vermeidungsmaßnahmen bestehen, kann dem signifikant erhöhten Tötungsrisiko in diesen Fällen nur noch durch ein langfristiges Risikomanagement in Form eines maßnahmenbezogenen, begleitenden Monitorings und hieran anknüpfender Interventionsmöglichkeiten für den Fall, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose offenlegt, hinreichend begegnet werden (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 54 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 10.01.2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 142 ff.; Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 29 ; VG Arnsberg…, Urteil vom 29.05.2018 - 4 K 3836/17 -, juris Rn. 103 ff. …und Urteil vom 20.02.2018 - 4 K 459/16 -, juris Rn. 119).
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 HVwVfG erfordert, dass der Adressat in der Lage sein muss zu erkennen, welcher Inhalt dem Bescheid zukommt, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 13.10.2010 - 7 B 50.10 -, juris Rn. 8 und Urteil vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 m.w.N.).
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  Auszug aus VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Die Abstandsempfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaften der staatlichen Vogelschutzwarten geben nämlich keinen allgemein anerkannten Stand der Fachwissenschaft wieder, der sich in jeder Hinsicht durchgesetzt hätte (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris Rn. 75; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 23.01.2017 - 8 L 760/16 -, juris Rn. 83; VG Aachen, Beschluss vom 02.09.2016 - 6 L 38/16 -, juris Rn. 214 ff.).
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

  Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

  Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2019 - 8 B 10483/19

  UVP-Vorprüfung; Windenergieanlagen; Kollisionsrisiko für Rotmilan und …
• VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

  HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1996 - 10 B 248/96

  Baustop für "Neue Welle Oberhausen"
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 760/16

  Windenergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) …
• VG Koblenz, 31.08.2018 - 4 L 744/18

  Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13

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• VG Aachen, 12.03.2021 - 6 L 417/20

  Blankenheim: Erweiterung des Windparks zwischen Rohr und Reetz vorerst gestoppt

  Rn. 129 Vgl. nur VG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris, Rn. 55 m.w.N.

  Rn. 149 Vgl. nur VG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris, Rn. 55 m.w.N.

  Rn. 202 vgl. VG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.K -, juris, Leitsatz 3 und Rn. 90 ff.,.

• VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20

  Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

  Rn. 56 Vgl. nur VG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris, Rn. 55 m.w.N.
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete - und mit hinreichender Gewissheit wirkende - Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Kassel, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris Rn. 54 ff., 78 m.w.N.; VG Aachen…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 6 L 327/20 -, juris Rn. 53).