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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 05.09.2024 - 8 Qs 30/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22234
LG Regensburg, 05.09.2024 - 8 Qs 30/24 (https://dejure.org/2024,22234)
LG Regensburg, Entscheidung vom 05.09.2024 - 8 Qs 30/24 (https://dejure.org/2024,22234)
LG Regensburg, Entscheidung vom 05. September 2024 - 8 Qs 30/24 (https://dejure.org/2024,22234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2025, 160
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.01.2024 - 2 StR 171/23

    Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter …

    Auszug aus LG Regensburg, 05.09.2024 - 8 Qs 30/24
    (Anschluss an: LG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2024 - 621 Qs 32/24; entgegen: BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23) (…Rn. 11).

    Das Amtsgericht schloss sich insoweit der Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs aus dessen Beschluss vom 10.01.2024 (2 StR 171/23) an.

    Die Kammer folgt insoweit der jüngsten Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23) nicht, sondern schließt sich der überzeugenden Auffassung und Argumentation des Landgerichts Hamburg an.

    Die Kammer schließt sich damit der jüngsten Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nicht weiter an (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23 = BeckRS 2024, 10088) und hält an ihrer in den Beschlüssen vom 23.05.2024 (Az.: 621 Qs 28/24) und vom 24.05.2024 (Az.: 621 Qs 29/24) noch vertretenen Rechtsansicht nicht weiter fest.

  • LG Hamburg, 06.06.2024 - 621 Qs 32/24

    Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO

    Auszug aus LG Regensburg, 05.09.2024 - 8 Qs 30/24
    (Anschluss an: LG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2024 - 621 Qs 32/24; entgegen: BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23) (…Rn. 11).

    Diese wird damit begründet, dass entgegen der Ansicht des 2. Senats des Bundesgerichtshofs unter Verweis auf die Entscheidungen der Landgerichte Hamburg (621 Qs 32/24) und Nürnberg-Fürth (16 Qs 25/24) auch bei Auslegung des § 100g Abs. 3 StPO keine Katalogtat des § 100g Abs. 2 StPO erforderlich sei.

    Dieses führte mit Beschluss vom 06.06.2024 - 621 Qs 32/24, BeckRS 2024, 14227, hierzu unter Ziffer III. folgendes aus:.

  • LG Stade, 26.10.2018 - 70 Qs 133/18

    Turmdaten; Funkzellenabfrage; Retrograde Standortdaten

    Auszug aus LG Regensburg, 05.09.2024 - 8 Qs 30/24
    Der Beschluss des 2. Strafsenats lässt bereits im Ausgangspunkt unerwähnt (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 14), dass die darin postulierte Auffassung, eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO setze den Verdacht einer besonders schweren Straftat aus dem Katalog des § 100g Abs. 2 StPO voraus, der - soweit ersichtlich - bislang herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht (vgl. etwa LG Stade, Beschluss vom 26.10.2018 - 70 Qs 133/18 = BeckRS 2018, 27043;… Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmitt-StPO, 66. Auflage 2023, § 100g, Rn. 36-38;… Bär, in: BeckOKStPO, 51. Edition, Stand: 01.04.2024, § 100g, Rn. 50;… Henrichs/Weingast, in: KK-StPO, 9. Auflage 2023, § 100g Rn. 12, jeweils m.w.N.).

    Es erfolgt in § 100g Abs. 3 S. 1 StPO gerade kein expliziter Verweis auf den gesamten § 100g Abs. 1 S. 1 StPO und schon gar keiner auf § 100g Abs. 1 S. 3 StPO (so auch LG Stade, BeckRS 2018, 27043, Rn. 7).

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