Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine aufsichtsrechtliche Anordnung gegenüber einer Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK); Rechtmäßigkeit der Schließung einer Selbstabgabestelle für Verbands-, Heil- und Hilfsmittel ; Befugnis der Krankenversicherungsträger zum Betrieb einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenversicherung - Heilmittelselbstabgabe

Papierfundstellen

• BSGE 63, 173
• MDR 1988, 996
• NZA 1988, 781 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Mit Schreiben vom 17. August 1982 beriet die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Dezember 1981 - I ZR 34/80 - dahin, die Selbstabgabestelle einzustellen; da der BGH die Selbstabgabe von Brillen durch eine Ortskrankenkasse für unzulässig gehalten und untersagt habe, könne auch für die von der Klägerin betriebene Selbstabgabestelle nichts anderes gelten.

  Sie beruft sich zur Begründung ihrer Schließungsverfügung ausschließlich auf ein Urteil des BGH vom 18. Dezember 1931 zur Selbstabgabe von Brillen (- I ZR 34/80 - BGHZ 82, 375 = NJW 1982, 2117 [BGH 18.12.1981 - I ZR 34/80] = SGb 1982, 407 = SozVers 1982, 270 mit ablehnender Anmerkung von Unger; vgl auch die fast gleichlautende Entscheidung vom selben Tag - I ZR 116/80 -), die ua wegen eines Verstoßes gegen § 1 UWG für unzulässig erachtet worden ist.

  Rn. 26 Im übrigen kann sich nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des BGH - wie in BGHZ 82, 375, 397 ausdrücklich bestätigt - die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Selbstabgabetätigkeit grundsätzlich nur auf die Art und Weise der Beteiligung am Wettbewerb und nicht darauf erstrecken, ob und inwieweit die öffentliche Hand sich überhaupt am Wettbewerb beteiligen darf.

• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Es ist ferner nicht festgestellt, daß die Klägerin eine Erweiterung oder Ausdehnung ihres Bestandes zu Lasten der privaten Anbieter in unzulässiger, Bestand und Grundlagen des Leistungswettbewerbs in Frage stellender Weise erreicht oder auch nur erstrebt oder sonst auf eine Ausschaltung der privaten Anbieter hingearbeitet hätte (zu den Grenzen der Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand vgl ua BVerwGE 17, 306, 314; 39, 329, 337;… ferner Behrends, aaO, S 400 f, 401/402 mwN).
• BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60

  Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Es ist ferner nicht festgestellt, daß die Klägerin eine Erweiterung oder Ausdehnung ihres Bestandes zu Lasten der privaten Anbieter in unzulässiger, Bestand und Grundlagen des Leistungswettbewerbs in Frage stellender Weise erreicht oder auch nur erstrebt oder sonst auf eine Ausschaltung der privaten Anbieter hingearbeitet hätte (zu den Grenzen der Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand vgl ua BVerwGE 17, 306, 314; 39, 329, 337;… ferner Behrends, aaO, S 400 f, 401/402 mwN).

• BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63

  Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber …

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Der Senat läßt dahingestellt, ob es von vornherein der institutionellen Zielsetzung des Aufsichtsrechts widerspricht, auch den Individualinteressen einzelner zu dienen (BSGE 26, 237, 240).
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Nicht deren Bestand als solcher, sondern allenfalls die konkreten Modalitäten derartiger Einrichtungen sind an den Grundrechten in Verbindung mit dem Übermaßverbot zu messen (vgl BVerfGE 14, 105, 111 f; dazu weiter unten).
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Sie beruft sich zur Begründung ihrer Schließungsverfügung ausschließlich auf ein Urteil des BGH vom 18. Dezember 1931 zur Selbstabgabe von Brillen (- I ZR 34/80 - BGHZ 82, 375 = NJW 1982, 2117 [BGH 18.12.1981 - I ZR 34/80] = SGb 1982, 407 = SozVers 1982, 270 mit ablehnender Anmerkung von Unger; vgl auch die fast gleichlautende Entscheidung vom selben Tag - I ZR 116/80 -), die ua wegen eines Verstoßes gegen § 1 UWG für unzulässig erachtet worden ist.
• BSG, 27.03.1968 - 3 RK 43/65

  Wiedererrichtung einer Klinik - Aufsichtsbehördliche Genehmigung - …

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  So hat der Gesetzgeber in Teilbereichen des Krankenversicherungsrechts - im Kassenarzt - und Kassenzahnarztrecht - hinsichtlich vorhandener Eigeneinrichtungen der Krankenkassen einen status quo insoweit geschaffen, als diese in ihrem Bestand uneingeschränkt erhalten geblieben sind; nur die Erweiterung sowie die Errichtung neuer Eigeneinrichtungen ist gesetzlich beschränkt worden, indem Zahl und Umfang der Eigeneinrichtungen (seit 1955) nur noch aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen vermehrt werden dürfen (§ 368d Abs. 1 Satz 4 RVO idF des Gesetzes über Kassenarztrecht vorn 17. August 1955, BGBl I 513; vgl dazu BSGE 28, 42; 31, 21).
• BSG, 18.02.1970 - 6 RKa 42/68

  Zahnärztliche Eigeneinrichtung - Vergrößerung des Umfangs - Unbesetzter …

  Auszug aus BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  So hat der Gesetzgeber in Teilbereichen des Krankenversicherungsrechts - im Kassenarzt - und Kassenzahnarztrecht - hinsichtlich vorhandener Eigeneinrichtungen der Krankenkassen einen status quo insoweit geschaffen, als diese in ihrem Bestand uneingeschränkt erhalten geblieben sind; nur die Erweiterung sowie die Errichtung neuer Eigeneinrichtungen ist gesetzlich beschränkt worden, indem Zahl und Umfang der Eigeneinrichtungen (seit 1955) nur noch aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen vermehrt werden dürfen (§ 368d Abs. 1 Satz 4 RVO idF des Gesetzes über Kassenarztrecht vorn 17. August 1955, BGBl I 513; vgl dazu BSGE 28, 42; 31, 21).

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• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …

  Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (…BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - …

  Die Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei der über Rechte und Pflichten nur der KK, nicht aber unmittelbar über Rechte Dritter entschieden wird (BSG Urteil vom 18.5.1988 - 1/8 RR 36/83 - BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112 S 238;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 27 mwN).
• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

  Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu …

  Ohne Belang ist, ob die Beigeladene selbst unmittelbar gegen die Aufsichtsanordnung mit Erfolg hätte klagen können (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Anordnung/Prüfung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN;… BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, RdNr 17;… BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 20).

• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …

  Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (…BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN;… Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN).
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für …

  Rn. 27 Der BHÄV ist an dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Aufsichtsbehörde nicht als Träger eigener Rechte oder Pflichten beteiligt (vgl BSG Urteil vom 18.5.1988 - 1/8 RR 36/83 - BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112 S 238 = Juris RdNr 13).
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …

  Rn. 20 Die Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft (…vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (…vgl BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG;… vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37). Ebenso wenig wie ein Dritter Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte KK daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (…vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der KK ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112;… BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 mwN). Diese Sichtweise ist auch deshalb geboten, weil im sozialversicherungsrechtlichen Aufsichtsverhältnis grundsätzlich ein anderer Maßstab für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Aufsichtsmaßnahme einschlägig ist, als er für die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln außerhalb des Aufsichtsrechts allgemein gilt (…vgl BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 13;… BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR)..
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …

  Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (…BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …

  Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (…BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …

  Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (…BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …

  Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (…BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung
• BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88

  Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung - …
• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88

  Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - L 22 R 489/10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 11 KR 124/12

  Krankenversicherung
• SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15

  Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 77/12

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 24.10.2011 - S 6 KR 957/11

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Begriff der Aufsichtsangelegenheit iS von § 29 …
• BSG, 04.10.1995 - 11 BAr 29/95

  Unterlassen von Künstlerpräsentationen durch Künstlerdienst - Überschreiten der …
• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 8/88

  Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anbietern des …
• LSG Bayern, 15.01.2003 - L 4 B 402/02
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 9 SF 5401/08