Rechtsprechung
| LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315; BetrVG § 87 Abs. 1
Betriebliche Altersversorgung; betriebliche Übung; Mitbestimmung; billiges Ermessen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessungsfaktoren für die Höhe des Ruhegeldes; Definition der betrieblichen Übung; Betriebliche Übung bei einer Erhöhung der Höchstbeträge des Ruhegeldes für außertarifliche Angestellte entsprechend der Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für eine Abänderung einer durch ...
Verfahrensgang
- ArbG Wetzlar, 17.09.2003 - 2 Ca 663/02
- LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04
Papierfundstellen
- DB 2004, 2647
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Änderung einer betrieblichen Übung
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Die Arbeitnehmer können nur dann auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen, wenn dessen Verhalten eine gewisse Gleichförmigkeit aufweist und den Eindruck einer Gesetzmäßigkeit erweckt (BAG vom 30.04.1991 - 3 AZR 394/90 - zu III. 2.; vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 8GB Betriebliche Übung, DB 1999, S. 1907, zu II. 1. d.Gr.).Eine betriebliche Übung kann nämlich dadurch geändert werden, dass die Arbeitnehmer einer neuen Handhabung über einen Zeitraum von 3 Jahren nicht widersprechen (BAG vom 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Es trifft allerdings zu, daß mitbestimmungswidrige Maßnahmen unwirksam sind (BAG 3, 12.1991 GS 2/90 AP Nr. 51 zu § 87 Lohngestaltung). - BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Eine betriebliche Übung kann nämlich dadurch geändert werden, dass die Arbeitnehmer einer neuen Handhabung über einen Zeitraum von 3 Jahren nicht widersprechen (BAG vom 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung hat der Betriebsrat mitzubestimmen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BAG vom 26.09.2000 - 3 AZR 570/99 - DB 2000, S. 2075). - BAG, 18.12.1975 - 3 AZR 58/75
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Ruhegeldordnung - …
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Sie hat weiter klargestellt, dass die Anpassung nur im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens erfolgt und in einer Weise, dass ein annähernd gleicher Gesamtversorgungsgrad für die späteren Pensionsempfänger erzielt wird (vgl. zur Anpassungsverpflichtung: BAG vom 18.12.1975 - 3 AZR 58/75 - AP Nr. 170 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 598/97
Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass es nicht zu einer betrieblichen Übung führt, wenn ein Arbeitgeber Gehälter außertariflicher Angestellter in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte (BAG vom 16.09.1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 11.12.1991 - 5 AZR 94/91; vom 07.10.1987 - 5 AZR 339/86; vom 04.09.1985-7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass es nicht zu einer betrieblichen Übung führt, wenn ein Arbeitgeber Gehälter außertariflicher Angestellter in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte (BAG vom 16.09.1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 11.12.1991 - 5 AZR 94/91; vom 07.10.1987 - 5 AZR 339/86; vom 04.09.1985-7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 94/91
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Vorliegen einer schriftlichen oder mündlichen …
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass es nicht zu einer betrieblichen Übung führt, wenn ein Arbeitgeber Gehälter außertariflicher Angestellter in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte (BAG vom 16.09.1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 11.12.1991 - 5 AZR 94/91; vom 07.10.1987 - 5 AZR 339/86; vom 04.09.1985-7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 394/90
Berechnung einer Betriebsrente - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen …
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Die Arbeitnehmer können nur dann auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen, wenn dessen Verhalten eine gewisse Gleichförmigkeit aufweist und den Eindruck einer Gesetzmäßigkeit erweckt (BAG vom 30.04.1991 - 3 AZR 394/90 - zu III. 2.;… vom 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - AP Nr. 55 zu § 242 8GB Betriebliche Übung, DB 1999, S. 1907, zu II. 1. d.Gr.). - BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 339/86
Voraussetzungen der betrieblichen Übung - Voraussetzung für die begründung …
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass es nicht zu einer betrieblichen Übung führt, wenn ein Arbeitgeber Gehälter außertariflicher Angestellter in der Vergangenheit in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Vorjahr erhöht hatte (BAG vom 16.09.1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 11.12.1991 - 5 AZR 94/91; vom 07.10.1987 - 5 AZR 339/86; vom 04.09.1985-7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04
Betriebliche Altersversorgung - Festlegung der Rentenhöhe
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2004 - 8 Sa 1771/03 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 26.01.2005 - 8 Sa 945/04
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung von Ruhegeld - Mitbestimmung
Die Abänderung einer Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die durch betriebliche Übung entstanden ist, bedarf grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats (Aufgabe der Auffassung des Urteils der Kammer vom 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03).Die Kammer hält nicht mehr an der Auffassung fest, dass es nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedarf, wenn eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die durch betriebliche Übung entstand, in gleicher Weise abgeändert werden kann (Hess. LAG, Urteil vom 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03).
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