Rechtsprechung
| LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2247, 2265 ff.
Gemeinschaftliches Testament in der Form des § 2247 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz - 46 VI 42/99
- LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
- OLG Zweibrücken, 21.08.2000 - 3 W 144/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.05.1987 - II ZR 226/86
Verpflichtung des Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - Versagung des …
Auszug aus LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
Ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt daher nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 11.5. 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113 = DNotZ 1988, 44 ).Eine nachhaltige Wiederauffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe der Stammkapitalziffer führe nach der Rspr. des erkennenden Senats ( ZIP 1987, 1113, 1114 m. Anm. Westermann = DNotZ 1988, 44 ) zum Wegfall des Erstattungsanspruchs aus § 31 Abs. 1 GmbHG , weil der mit der Erstattung verfolgte Zweck anderweitig erreicht sei.
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98
Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH
Auszug aus LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
B. Handels-/Gesellschaftsrecht - Kein Erlöschen des Erstattungsanspruchs gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG durch "Zweckerreichung" (BGH, Urteil vom 29.5. 2000 - II ZR 118/98) GmbHG §§ 30; 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an. - OLG Hamm, 08.11.1993 - 15 W 267/91
Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag
Auszug aus LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
17 Rossak MittBayNot 1991, 195 ; Ertl MittBayNot 1991, 196, 202; Peter Baumann, FamRZ 1994, 994 ; Staudinger/Baumann § 2333, Rn. 20. Heft Nr. 10 * MittRhNotK - Oktober 2000 347. - BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
Ein solcher Vorbescheid kann erteilt werden, wenn eine Vorklärung der Sach- und Rechtslage geboten ist, um die Erteilung eines später als unrichtig wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden ( BGHZ 20, 255 = DNotZ 1957, 545 ).
- OLG Zweibrücken, 21.08.2000 - 3 W 144/00
Begriff des gemeinschaftlichen Testaments
Aktenzeichen: 3 W 144/00 8 T 304/99 Landgericht Mainz 46 VI 42/99 Amtsgericht Mainz.
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