Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 5 Abs 1 ArbGG, § 17a Abs 4 GVG, § 2 Abs 1 Nr 3a GVG
  Rechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.

• IWW

  ArbGG § 5 Abs. 1 GVG § 17a Abs. 4 GVG § 2 Abs. 1 Nr. 3a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; ArbGG § 5 Abs. 1
  Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstverpflichtung höherer Art mit arbeitsvertragtypischen Regelungen und fehlenden Anzeichen andersartiger Vertragsdurchführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstverpflichtung höherer Art mit arbeitsvertragtypischen Regelungen und fehlenden Anzeichen andersartiger Vertragsdurchführung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  Rn. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 22.12.2005, der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat, belegt, dass der Kläger nicht als freier Dienstnehmer, sondern vielmehr in einem Arbeitsverhältnis tätig war (vgl. BAG v. 9.2.1995 - 2 AZR 389/94 - NZA 1996, 249; BAG v. 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194; jeweils m.w.N.).

  So hat das Bundesarbeitsgericht etwa in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, dass diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG v. 01.11.1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813; BAG v. 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194).

  Hieraus folgt aber nicht, dass ein Rechtsverhältnis, welches als Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, durch bloße Nichtausübung des Direktionsrechts zu einem freien Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis würde oder gar von vornherein als solches zu qualifizieren ist (so ausdrücklich: BAG v. 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194).

• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  So hat das Bundesarbeitsgericht etwa in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, dass diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG v. 01.11.1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813; BAG v. 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194).
• BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94

  Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Bestehen eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  Rn. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 22.12.2005, der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat, belegt, dass der Kläger nicht als freier Dienstnehmer, sondern vielmehr in einem Arbeitsverhältnis tätig war (vgl. BAG v. 9.2.1995 - 2 AZR 389/94 - NZA 1996, 249; BAG v. 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194; jeweils m.w.N.).
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

  Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  So hat das Bundesarbeitsgericht etwa in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, dass diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG v. 01.11.1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813; BAG v. 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - NZA 1997, 194).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09

  Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  Darüber hinaus leistete der Kläger - unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten - Dienste höherer Art. Bei solchen darf der Ausführende in der Regel ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit im Rahmen der für ihn geltenden Vorgaben in Anspruch nehmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 29.10.2009 - 10 Sa 399/09 - LAGE § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 4).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11

  Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf …

  Die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Vertrag geschlossenen Vereinbarung ist zwar widerlegbar, an den Beweis der Unrichtigkeit oder der Unvollständigkeit der Vertragsurkunde und der darin enthaltenen Vereinbarung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BAG NZA 2005, 1298, LAG Rheinland-Pfalz 30.09.2001, 8 Ta 169/10).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …

  Die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Vertrag geschlossenen Vereinbarung ist zwar widerlegbar, an den Beweis der Unrichtigkeit oder der Unvollständigkeit der Vertragsurkunde und der darin enthaltenen Vereinbarung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BAG 14.07.2005 - 8 AZR 300/04 - NZA 2005, 1298, LAG Rheinland-Pfalz 30.09.2001 - 8 Ta 169/10, zitiert nach juris).