Rechtsprechung
| KG, 12.09.2013 - 8 U 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gewerberaummietverhältnis: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vor Übergabe der Mietsache
- IWW
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 543 Abs. 1
Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrages wegen Verstoßes gegen vereinbarte Pflicht zur Einbringung von Inventar; Vermieterpfandrecht; Verpächterpfandrecht; Aufklärungspflicht des Mieters über seine finanzielle Leistungsfähigkeit; fristlose Kündigung vor ... - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei Nicht-Erfüllung vereinbarter Investionen des Mieters (hier: Eigentumserwerb von Inventar)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung vor Übergabe ist zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung vor der Übergabe der Mietsache macht Räumungsklage überflüssig! (IMR 2014, 19)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.11.2012 - 29 O 646/11
- KG, 12.09.2013 - 8 U 4/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 21
- NZM 2014, 199
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG München I, 25.03.2009 - 14 S 18532/08
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Falschbeantwortung von Fragen in …
Auszug aus KG, 12.09.2013 - 8 U 4/13
Rn. 36 Die Beklagte hatte daher nach dieser Ankündigung ein berechtigtes Interesse, von der Mieterin zu erfahren, wie sie ihren zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen beabsichtigt (vgl. zur Aufklärungspflicht des Mieters: Landgericht Hamburg, WuM 2001, 281; Landgericht München, WuM 2009, 348). - OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01
Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei Nichtzahlung der …
Auszug aus KG, 12.09.2013 - 8 U 4/13
Rn. 37 Dass die Mietsache der Mieterin zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung noch nicht übergeben worden war, steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, § 543, Rdnr.9; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1995, 167; OLG Celle, OLGR Celle 2002, 91). - OLG Düsseldorf, 12.01.1995 - 10 U 36/94
Zeitpunkt für fristlose Kündigung in gewerblichem Mietverhältnis
Auszug aus KG, 12.09.2013 - 8 U 4/13
Rn. 37 Dass die Mietsache der Mieterin zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung noch nicht übergeben worden war, steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, § 543, Rdnr.9; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1995, 167; OLG Celle, OLGR Celle 2002, 91).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".