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Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9416
BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97 (https://dejure.org/1998,9416)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1998 - 9 AZR 559/97 (https://dejure.org/1998,9416)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 9 AZR 559/97 (https://dejure.org/1998,9416)
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  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97
    Ein Arbeitnehmer hat schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Inhalts seiner Versorgungsrechte (BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236 = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag

    Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97
    Diese Auslegung ist revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 361/54 - BAGE 4, 354, 357 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 260/93 - AP Nr. 16 zu § 5 ArbGG 1979).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 411/86

    Versicherungspflicht bezüglich vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitgeber …

    Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97
    bb) Das in § 6 LO EV A geregelte Übergangsgeld ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 1988 (- 3 AZR 411/86 - AP Nr. 45 zu § 7 BetrAVG ) keine betriebliche Altersversorgungsleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG .
  • BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 361/54

    Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf

    Auszug aus BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 559/97
    Diese Auslegung ist revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. ständige Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 13. Juli 1956 - 1 AZR 361/54 - BAGE 4, 354, 357 = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 260/93 - AP Nr. 16 zu § 5 ArbGG 1979).
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