Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 14.617
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

  Voraussetzungen für die Annahme einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Unabhängig davon, dass die Genehmigung nur zu erteilen ist, wenn dem geplanten und zur Genehmigung beantragten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), stellt allein der Bestandsschutz auch keine Grundlage für einen Zulassungsanspruch dar (vgl. BVerwG, B. v. 22.5.2007 - 4 B 14.07 - juris Rn. 9 m. w. N.;… BayVGH, B. v. 11.6.2012 - 9 ZB 09.271 - juris Rn. 12).

  Abgesehen davon, dass bereits keine konkrete Frage formuliert wird, ist - wie oben ausgeführt - höchstrichterlich geklärt, dass sich aus dem Bestandsschutz keine Grundlage für einen Zulassungsanspruch ergibt (BVerwG, B. v. 22.5.2007 - 4 B 14.07 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Das im Zulassungsvorbringen angeführte "Vergleichsurteil" betrifft einen Nebenerwerbsbetrieb mit 150 bis 200 Wirtschaftsvölkern (vgl. BayVGH, U. v. 4.1.2000 - 1 B 97.2298 - juris Rn. 23) und ist demnach offensichtlich nicht einschlägig.
• VGH Bayern, 11.06.2012 - 9 ZB 09.271

  Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Pferdestall im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Unabhängig davon, dass die Genehmigung nur zu erteilen ist, wenn dem geplanten und zur Genehmigung beantragten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), stellt allein der Bestandsschutz auch keine Grundlage für einen Zulassungsanspruch dar (…vgl. BVerwG, B. v. 22.5.2007 - 4 B 14.07 - juris Rn. 9 m. w. N.; BayVGH, B. v. 11.6.2012 - 9 ZB 09.271 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 26.01.1998 - 15 B 95.2784

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen dienen, nicht etwa auf Zusatzeinrichtungen oder gar Wohnhäuser (vgl. BayVGH, U. v. 26.1.1998 - 15 B 95.2784 - juris Rn. 24).

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• VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17

  Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; …

  Rn. 41 Ein derartiges Bauwerk darf zunächst nicht auch für Zusatzeinrichtungen bestimmt sein, die nicht direkt der Haltung der Bienenvölker dienen, also dem Lagern des Honigs, dem Schleudern des Honigs bzw. dem Lagern von sonstigen Zusatzeinrichtungen, die nur der Verarbeitung, dem Verkauf, der Lagerung der Produkte dienen (vgl. Bay-VGH, Beschluss vom 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172 -, juris und VG Aachen…, Urteil vom 07.09.2012 - 3 K 16697/10 -, juris, Rn. 86).
• VG Düsseldorf, 29.08.2024 - 28 K 44/22

  Keine privilegierte Nutzungsänderung bei Änderung der Bausubstanz!

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 4 B 14.07 -, juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 9 ZB 14.2172 -, juris Rn. 9, m.w.N.
• VG München, 17.12.2024 - M 1 K 21.1376

  Klage auf Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich (erfolglos), Klage gegen …

  Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen dienen, nicht etwa auf Zusatzeinrichtungen oder gar Wohnhäuser (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.2172 - juris Rn. 6;… U.v. 26.1.1998 - 15 B 95.2784 - juris Rn. 24; U.v. 11.2.1976 - 281 II 73 - juris Leitsatz).

• VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1166

  Planabweichende Errichtung eines Garagengebäudes im Außenbereich

  "Erforderlich" in diesem Sinn ist das, was getan werden muss, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1999 - 4 B 74.99 - NVwZ 2000, 678;… BayVGH, B.v. 24.1.2017 - 1 ZB 14.1205 - juris Rn. 9; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.2172 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914

  Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle …

  Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.2172 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Immissionsschutz bei Gemengelage

  Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.2172 - juris Rn. 11 m.w.N.).