Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20 |
Volltextveröffentlichung
- Verbraucherzentrale Bundesverband
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
- LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Insoweit liegt der Fall auch, wie die Beklagte zu Recht geltend macht, gerade anders als in der Entscheidung des LG München, Urteil vom 29.11.2022 - 33 O 14776/19, GRUR-RS 2022, 39300.Denn wenn der EuGH entschieden hat, dass § 80 Abs. 2 der DS-GVO dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen nicht entgegensteht, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen aus dieser Verordnung beeinträchtigen kann (…EuGH, GRUR-RS 2022, 8637 Rn. 67 ff, - Meta Platform Ireland/Bundesverband), ist nicht ersichtlich, wieso für die Befugnis der Verwendung von Daten ohne Einwilligung des Nutzers nach § 15 IIITMG bzw. § 25 TTDSG etwas Anderes gelten sollte (vgl. LG München, MMR 2023, 222).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Die bloße Änderung der Webseite reicht nicht aus (LG Düsseldorf, MMR 2017, 199, beckonline) wie allgemein nicht die bloße Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder, beckonline). - LG Düsseldorf, 19.08.2016 - 38 O 15/16
Unzulässige Nennung eines Arztes im Online-Auftritt einer Versicherung
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Die bloße Änderung der Webseite reicht nicht aus (LG Düsseldorf, MMR 2017, 199, beckonline) wie allgemein nicht die bloße Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder, beckonline).
- BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Auto '94 - Getarnte Werbung
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Die Bestimmtheit der Klage ist keine Voraussetzung der Hemmung, wenn wie hier ein nachträglich gestellter Hilfsantrag die begehrte Unterlassung konkretisiert (vgl. GRUR BGH, GRUR 1998, 481). - OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 30/14
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veränderung der tatsächlichen Umstände
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Die Wiederholungsgefahr kann allerdings entfallen, wenn der Unterlassungsschuldner sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr beruft und klar zu erkennen gibt, dass er im Hinblick auf die geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Verletzungshandlung (selbstverständlich) nicht erneut begehen wird (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 149, beckonline). - BGH, 21.02.1962 - IV ZR 235/61
Rechtsmittel
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Hinsichtlich der Unterlassungsanträge gilt: Obsiegt der Kläger hinsichtlich seines Hilfsantrags, unterliegt er iSd §§ 92 ZPO nur dann, wenn bei unterschiedlichen Gegenständen der Wert der Klage bzw. des Hauptantrags den des Hilfsantrags übersteigt (BGH NJW 1962, 915). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Der Kläger beruft sich zuletzt im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - auf einen Verstoß der Beklagten gegen § 15 TMG in richtlinienkonformer Auslegung, weil die Beklagte als Dienstanbieterin im Sinne des TMG Cookies zu Werbe- und Marketingzwecken gesetzt habe, ohne eine aktive Einwilligung der betroffenen Nutzer im Sinne von §§ 12, 15 TMG einzuholen. - BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Eine Datenverarbeitung dient journalistischen Zwecken, wenn die meinungsbildende Wirkung der Tätigkeit prägender Bestandteil und nicht nur "schmückendes Beiwerk" ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2888, beckonline). - EuGH, 28.04.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Nachdem der EuGH in der Sache C-319/20 am 28.04.2022 entschieden hat, hat die Kammer terminiert und einen neuerlichen Aussetzungsantrag im Hinblick auf die weitere Vorlage des Bundesgerichtshofs in der Sache zurückgewiesen. - LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15
Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht/Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2016, 328, beckonline). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …
- BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem …
- LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20
Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi - Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
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