Rechtsprechung
| VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm im Vorbescheidsverfahren mit Schriftsatz vom 1. August 2017 Stellung und führte aus, der Bebauungsplan Nr. ... vom 21.5.1969 sei hinsichtlich der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft (Erwerbsgartenbau)" zwischenzeitlich funktionslos geworden, da nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Verwirklichung dieser Festsetzung auf absehbare Zeit ausgeschlossen sei und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht habe, der dem Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung die Schutzwürdigkeit nehme (mit Verweis auf VG Bayreuth, U.v. 8.0.2015, B 2 K 15.86; BVerwG, U.v. 29.4.1977, IV C 39.75; B.v. 9.10.2003, 4 B 85.03; BayVGH, B.v. 14.2.2017, 1 ZB 14.2641).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Festsetzungen ihre Gültigkeit wegen funktionslos gewordenen Inhalts einbüßen, mit der Folge, dass sie einem Vorhaben nicht mehr entgegen gehalten werden können (BVerwG, U.v. 29.4.1977, IV C 39.75).
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm im Vorbescheidsverfahren mit Schriftsatz vom 1. August 2017 Stellung und führte aus, der Bebauungsplan Nr. ... vom 21.5.1969 sei hinsichtlich der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft (Erwerbsgartenbau)" zwischenzeitlich funktionslos geworden, da nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Verwirklichung dieser Festsetzung auf absehbare Zeit ausgeschlossen sei und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht habe, der dem Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung die Schutzwürdigkeit nehme (mit Verweis auf VG Bayreuth, U.v. 8.0.2015, B 2 K 15.86; BVerwG, U.v. 29.4.1977, IV C 39.75; B.v. 9.10.2003, 4 B 85.03; BayVGH, B.v. 14.2.2017, 1 ZB 14.2641).Es darf daher nicht auf einzelne Grundstücke abgestellt werden, also auf die Frage, ob die Festsetzung hier und dort noch einen Sinn ergibt bzw. punktuell durchsetzbar ist (…BVerwG a.a.O.; B.v. 9.10.2003, 4 B 85/03).
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Weiter wurde ergänzend ausgeführt, man gehe davon aus, dass die unzweifelhafte Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen sich nur aus irreversiblen baulichen Entwicklungen ergeben könne, zweifelhaft sei, ob eine Wirtschaftlichkeitsprognose ausreiche (unter Verweis auf BayVGH, U.v. 13.2.2015, 1 B 13.646).Insofern tritt eine Festsetzung wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit einerseits die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschließt und wenn andererseits diese Entwicklung so offenkundig ist, dass sie einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (…BVerwG a.a.O.; BayVGH, U.v. 13.2.2015, 1 B 13.646, st. Rspr.).
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm im Vorbescheidsverfahren mit Schriftsatz vom 1. August 2017 Stellung und führte aus, der Bebauungsplan Nr. ... vom 21.5.1969 sei hinsichtlich der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft (Erwerbsgartenbau)" zwischenzeitlich funktionslos geworden, da nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Verwirklichung dieser Festsetzung auf absehbare Zeit ausgeschlossen sei und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht habe, der dem Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung die Schutzwürdigkeit nehme (mit Verweis auf VG Bayreuth, U.v. 8.0.2015, B 2 K 15.86; BVerwG, U.v. 29.4.1977, IV C 39.75; B.v. 9.10.2003, 4 B 85.03; BayVGH, B.v. 14.2.2017, 1 ZB 14.2641).Die tatsächliche Situation des vorliegenden Falles ähnele der, die dem Urteil des VG Bayreuth (8.10.2015, B 2 K 15.86) zur Funktionslosigkeit eines Baulinienplans der Stadt ... (Festsetzung einer Gärtnersiedlung) aus dem Jahr 1959 zugrunde gelegen habe.
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Das Ausgehen von einer dynamischen Verweisung greift auch nicht in den Satzungsbestand ein, weil die Begrifflichkeiten des BauGB und der BauNVO der Gemeinde vorgegeben sind (vgl. insgesamt BVerwG, U.v. 17.12.1998, 4 C 16.97; BayVGH, B.v. 21.10.1996, 20 CS 96.1561; VG Ansbach, U.v. 7.12.2011, AN 18 K 10.02567;… König in König/Roeser/Stock, § 20 BauNVO, Rn. 5 ff.;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 20 BauNVO, Rn. 17 ff.). - BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Von einer solchen Berührung der Grundzüge der Planung muss hier ausgegangen werden, da von der Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung befreit würde, damit letztlich von der entscheidenden Festsetzung für den Charakter des Plangebiets; die Änderung der Nutzungsart berührt daher im Regelfall die Grundzüge der Planung (BVerwG, B.v. 15.3.2000, 4 B 18/00). - VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Der Steuerungsverlust der Festsetzungen aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit muss also bereits seinen objektiv erkennbaren Niederschlag in Bausubstanz und Baunutzung gefunden haben (BayVGH, U.v. 25.3.2004, 25 N 01.308). - BVerwG, 21.12.1999 - 4 BN 48.99
Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Umgekehrt führen singuläre planwidrige Nutzungen nicht zur Funktionslosigkeit (BVerwG, B.v. 21.12.1999, 4 BN 48/99). - OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11
Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Annahme einer teilweisen Funktionslosigkeit, die insbesondere bei großflächigen Baugebietsausweisungen und einer topographischen Abgrenzbarkeit des Teilgebiets für möglich gehalten wird (OVG Hamburg, U.v. 28.2.2013, 2 Bf 17/11) im vorliegenden Fall denkbar ist oder ob angesichts des Gärtnereibetriebs auf dem benachbarten Grundstück des Beigeladenen, welches einen erheblichen Teil des insoweit festgesetzten Gebietes ausmacht und hinsichtlich dem eine etwaige Funktionslosigkeit, auch im Hinblick auf die gegensätzlichen Ausführungen der Beteiligten, nicht ohne weiteres erkennbar ist, auch für die Festsetzung in ihrer gesamten Reichweite eine - offenkundige - Funktionslosigkeit angenommen werden könnte. - VGH Bayern, 21.10.1996 - 20 CS 96.1561
Baurecht; Eilantrag der Nachbarn gegen Sofortvollzug einer Baugenehmigung; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Das Ausgehen von einer dynamischen Verweisung greift auch nicht in den Satzungsbestand ein, weil die Begrifflichkeiten des BauGB und der BauNVO der Gemeinde vorgegeben sind (vgl. insgesamt BVerwG, U.v. 17.12.1998, 4 C 16.97; BayVGH, B.v. 21.10.1996, 20 CS 96.1561; VG Ansbach, U.v. 7.12.2011, AN 18 K 10.02567;… König in König/Roeser/Stock, § 20 BauNVO, Rn. 5 ff.;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 20 BauNVO, Rn. 17 ff.). - VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567
Vollgeschossbegriff, dynamische Verweisung; Rückbauanordnung; Austauschmittel; …
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 1 ZB 14.2641
Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".