Rechtsprechung
| FG Hamburg, 04.04.2002 - I 1241/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 3
Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aufhebung eines Kindergeldänderungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Hamburg, 04.04.2002 - I 1241/97
Nachdem die in diesem Verfahren zunächst streitigen Fragen der Berücksichtigung von Eingliederungshilfe als Einkünfte oder Bezüge des Kindes und der Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers durch die Entscheidungen des BFH vom 15.10.1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75 (Eingliederungshilfe) und vom 12.01.2001 VI R 181/97, BFH/NV 2001, 863 (Klagebefugnis) geklärt worden sind, hat die Beklagte angekündigt, die Klägerin klaglos stellen zu wollen.Zu Unrecht hat die Beklagte die von der Klägerin gewährten Leistungen (Eingliederungshilfe für behinderte Kinder sowie Hilfe zur Pflege (als Einkünfte bzw. Bezüge im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG angesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu auf die Gründe des der Klägerin und der Beklagten bekannten Urteils des BFH vom 15.10.1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75, verwiesen werden.
- BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97
Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger
Auszug aus FG Hamburg, 04.04.2002 - I 1241/97
Nachdem die in diesem Verfahren zunächst streitigen Fragen der Berücksichtigung von Eingliederungshilfe als Einkünfte oder Bezüge des Kindes und der Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers durch die Entscheidungen des BFH vom 15.10.1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75 (Eingliederungshilfe) und vom 12.01.2001 VI R 181/97, BFH/NV 2001, 863 (Klagebefugnis) geklärt worden sind, hat die Beklagte angekündigt, die Klägerin klaglos stellen zu wollen.Ihre hiervon abweichende Auffassung hat die Beklagte im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 12.01.2001 VI R 81/97, BFH/NV 2001, 863 aufgegeben, so dass es zur Begründung der Zulässigkeit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
- BFH, 16.04.1999 - VI R 81/97
Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn
Auszug aus FG Hamburg, 04.04.2002 - I 1241/97
Ihre hiervon abweichende Auffassung hat die Beklagte im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 12.01.2001 VI R 81/97, BFH/NV 2001, 863 aufgegeben, so dass es zur Begründung der Zulässigkeit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
Rn. 47 bb) Der Senat war - wie bereits erwähnt - in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1241/97) zu dem Ergebnis gekommen, daß Kurden in der Türkei weder im Hinblick auf landesweite Einschränkungen und Diskriminierungen beim Gebrauch der Sprache noch sonst allgemein aufgrund eines staatlichen Drucks zu einer Zwangsassimilierung einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien.
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