Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 4, 8
• BVerwGE 48, 299
• NJW 1975, 2155
• MDR 1975, 869
• DVBl 1975, 790
• DÖV 1975, 749

Wird zitiert von ... (234)

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• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Damit übereinstimmend hat auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß dem Umgangsrecht des nicht-sorgeberechtigten geschiedenen ausländischen Elternteils bei der Entscheidung über die Gewährung eines Daueraufenthalts grundsätzlich keine maßgebende Bedeutung beigemessen zu werden braucht (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG 1 C 8.71 - BVerwGE 48, 299 ; Beschluß vom 20. November 1989 - BVerwG 1 B 156.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 104 = InfAuslR 1990, 56 f.; Beschluß vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 1 B 159.86 - InfAuslR 1986, 313 f.; Beschluß vom 10. März 1995 - BVerwG 1 B 217.94 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 2; vgl. auch Beschluß vom 19. Juni 1997 - BVerwG 1 B 113.97 -).
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Gleichwohl ist eine Prüfung geboten, ob die Rückkehr in dieses Land beiden Ehegatten zuzumuten ist (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Entgegen der Ansicht der Beklagten greift die Rechtsprechung, nach der für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (BVerwGE 48, 299 [305]), hier nicht Platz.

  Der Ablehnungsgrund muß nach dem Ergebnis der Abwägung ein solches Gewicht haben, daß die Anwesenheit des Ausländers trotz bestehender Ehe mit einem Deutschen nicht (weiter) hingenommen werden kann (BVerwGE 48, 299 [303]).

  Gehören z.B. Kinder deutscher Staatsangehörigkeit zu der Familie des Ausländers, so wird das um des Familienschutzes willen grundsätzlich die Gründe verstärken, die für den Aufenthalt sprechen (BVerwGE 48, 299 [303]).

• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  Bei der gebotenen Güter- und Interessenabwägung ist demgemäß außer dem Gewicht der gegen einen Aufenthalt sprechenden Gründe auch die familiäre Situation wesentlich, auf die diese Gründe treffen (BVerwGE 48, 299 [303 f.]).

  Fehlt es an einer solchen, so kommt dem Schutzgebot aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 48, 299 [304]; 60, 126 [129 f.]; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 20.81 - Beschluß vom 6. April 1981 - BVerwG 1 B 31.81 - InfAuslR 1982, 6).

• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Bei Erlaß des Widerspruchsbescheides, dem für die gerichtliche Nachprüfung maßgebenden Zeitpunkt (BVerwGE 48, 299 [305]), betrug er bereits über 11 Jahre.

  In der Regel ist dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern im Interesse der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft die Rückkehr in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit zuzumuten (BVerwGE 48, 299 [303]).

• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Rn. 5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer nach § 10 Abs. 1 AusIG ergangenen Ausweisungsverfügung die bei Erlaß der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung gegebene Sachlage zugrunde zu legen (BVerwGE 48, 299 [305] mit weiteren Nachweisen).

  Es bietet zwar dem mit seinen ebenfalls ausländischen Angehörigen im Bundesgebiet lebenden Ausländer in der Regel nur einen geringeren Schutz vor einer Ausweisung als dem mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländer (BVerwGE 48, 299 [303]).

• BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

  Deswegen haben die Ausländerbehörden, wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausweisung vorgenommen werden soll, stets auch zu prüfen, ob ein etwa zu berücksichtigender Schutz von Ehe und Familie des Ausländers, gegen den ein Ausweisungsgrund vorliegt, Vorrang vor dem Interesse an der Ausweisung beansprucht (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [302]).

  Diese Ansicht geht zurück auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der deutsche Ehegatte durch die Ausweisung seines ausländischen Ehepartners in seinen durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechten ungleich schwerer betroffen ist als der ausländische Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers, weil ihn die Ausweisung zwingt, entweder sein Heimatland aufzugeben, um an der Ehe festhalten zu können, oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinzunehmen, um im Heimatland bleiben zu können (…vgl. Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - a.a.O. S. 136; Urteil vom 11. Juni 1975, a.a.O. S. 303; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).

  Desgleichen kann offenbleiben, ob die in der Beschwerde dargelegten Erwägungen in einem Revisionsverfahren bereits deswegen unerheblich sind, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12]; vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]]; Beschlüsse vom 23. November 1976 - BVerwG I B 221.76 - vom 8. März 1977 - BVerwG I B 15.77 -).

  Eine Rückkehr in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit ist, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem anderen Ehegatten im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und ggf. familiären Lebensgemeinschaft zuzumuten, wenn der eine ausgewiesen wird (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [a.a.O. S. 303]; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -).

• BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Es versteht sich von selbst, daß hier ähnliche Grundsätze gelten müssen, wie sie in der Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 für Ausweisungen aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung entwickelt worden sind (vgl. dazu z.B. BVerwGE 48, 299 >301 f.<; Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 1 B 77.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 118 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung …

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beurteilt sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 48, 299 [305]).

• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Dabei muß auch geprüft werden, ob der Schutz von Ehe und Familie, der gemäß Art. 6 Abs. 1 GG auch Ausländern zur Seite steht, Vorrang vor dem Interesse an der Ausreise des Ausländers beansprucht (BVerwGE 48, 299 [302]).

  Der vorstehenden Beurteilung steht schließlich nicht entgegen, daß nach BVerwGE 48, 299 (303) bei ausländischen Ehen dem Ehegatten des ausgewiesenen Ausländers im Interesse der Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat grundsätzlich zumutbar ist.

• BVerwG, 20.08.1979 - 1 B 365.78

  Ausweisung und Eheschließung - Ermessensausübung der Ausländerbehörde bei Antrag …
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
• BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 112.76

  Antrag auf Gewährung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Antrag auf Beiordnung …
• BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78

  Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78

  Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77

  Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96

  Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - 1 S 518/80

  Nachforschungspflicht der Ausländerbehörde bei strafrechtlicher Verurteilung
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …
• BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77

  Auswirkung des Nichterwerbs einer Fahrerlaubnis auf die behördliche Entscheidung …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 1915.82

  Situation im Heimatstaat - Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte - …
• BVerwG, 18.02.1982 - 1 CB 5.82

  Schutz ausländischer Ehen und Familien im Falle der Ausweisung eines Ehegatten - …
• BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

  Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09

  Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
• BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung - …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
• BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 147.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers - …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
• BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89

  Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 06.12.1979 - 1 B 342.77

  Verlassen des Geltungsbereiches des Ausländergesetzes (AuslG) als Voraussetzung …
• BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78

  Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …
• BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.12.1976 - 1 B 225.76

  Öffentliches Interesse an der Ausweisung und grundgesetzlicher Schutz von Ehe und …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …
• BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78

  Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 15.05.1979 - 1 B 206.78

  Maßgebliches Gewicht der einzelnen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens zu …
• BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 296.78

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BVerwG, 31.10.1978 - 1 B 352.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77

  Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• BVerwG, 16.07.1979 - 1 B 626.79

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb eines Monats …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 361.79

  Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Überprüfung einer Verfügung auf …
• BVerwG, 22.05.1979 - 1 CB 55.79

  Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
• BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 318.78

  Voraussetzungen des gesetzlichen Ausweisungstatbestandes - Vorrang des …
• BVerwG, 28.06.1978 - 1 B 145.78

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen - Ermessen unter Berücksichtigung des …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• BVerwG, 20.09.1978 - 1 CB 26.78
• BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

  Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
• BVerwG, 27.12.1978 - 1 CB 85.78

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Erlass einer Ausweisungsverfügung - …
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00

  Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
• VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 418.78
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 126.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91

  Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte …
• VGH Hessen, 12.11.1986 - 7 UE 1085/85
• BVerwG, 13.03.1986 - 1 B 21.86

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Geschiedene Ehe des Ausländers - Kind …
• BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81

  Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
• BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer …
• BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78

  Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - …
• OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04

  D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
• VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

  Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00

  Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89

  Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache …
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 11 S 1698/96

  Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3: Berechnung der Dauer des …
• BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 85.85

  Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 25.09.1981 - 1 B 127.81

  Gesetzliche Voraussetzung der Ausweisung eines Ausländers - Prüfungsumfang der …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 5.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 54.75

  Verwertung einer im Strafregister bereits getilgten Eintragung einer Straftat bei …
• BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 98.95

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 B 142.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.10.1987 - 1 B 100.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 CB 32.87

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden …
• BVerwG, 02.07.1979 - 1 B 96.77

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
• BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 247.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.11.1978 - 1 B 413.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …
• BVerwG, 02.11.1977 - 1 B 244.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99

  Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den …
• VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
• VGH Hessen, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern
• BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86

  Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen …
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 129.84

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung und über die Verlängerung einer …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84

  Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

  Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
• BVerwG, 02.09.1982 - 1 B 86.82

  Bestimmung des Maßstabs für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77

  Abschiebung eines Ausländers
• BVerwG, 15.07.1980 - I C 40.74

  Abschiebung eines Ausländers - Ausweisung mangels Vorliegens einer …
• BVerwG, 03.07.1980 - 1 B 770.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• BVerwG, 13.12.1978 - 1 B 487.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.06.1978 - 1 B 142.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77

  Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
• BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
• BVerwG, 15.09.1988 - 1 B 116.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.07.1986 - 1 B 22.86

  Aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 …
• BVerwG, 12.02.1986 - 1 CB 41.85

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 20.12.1984 - 1 B 155.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 121.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.05.1981 - 1 B 64.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 183.77

  Ausweisung auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung - Ermessensentscheidung der …
• BVerwG, 26.07.1978 - 1 B 102.78

  Möglichkeit der nachträglichen Befristung der Wirkung der Ausweisung durch die …
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 221.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 31.75

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 7.76

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis einer Straftat - Verlängerung …
• VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 154.87

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 169.87

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.09.1987 - 1 B 101.87

  Verhältnis des Grundrechtes des Schutzes von Ehe und Familie zu der Ausweisung …
• BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86

  Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen …
• BVerwG, 30.07.1981 - 1 B 98.81

  Vornahme einer Güterabwägung und Interessenabwägung gegen die Ausweisung eines …
• BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

  Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
• BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.09.1980 - 1 B 806.80

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers - Vorliegen einer …
• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
• BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.12.1978 - 1 B 500.78
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 412.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.07.1978 - 1 B 201.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Ausländers - …
• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 84.78

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 03.03.1978 - 1 B 78.78

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 35.77

  Beschränkung einer Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht …
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 220.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 15.06.1989 - 12 TH 795/89

  Ausländerrecht: Nachzug Minderjähriger zu Großeltern
• BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 48.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
• BVerwG, 06.09.1985 - 1 B 105.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.10.1984 - 1 B 128.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 104.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 55.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung eines …
• BVerwG, 29.01.1981 - 1 B 854.80

  Bestehen von Vertrauensschutz eines Ausländers auf das Unterlassen einer …
• BVerwG, 22.01.1981 - 1 B 852.80

  Ausweisung eines Ausländers - Grundrechtlicher Schutz für eine rechtskräftig …
• BVerwG, 15.12.1980 - 1 B 841.80

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrten
• BVerwG, 07.10.1980 - 1 B 810.80

  Ausweisung eines Ausländers - Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begehung …
• BVerwG, 02.09.1980 - 1 B 779.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Befugnis der Ausländerbehörde zur …
• BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 789.80
• BVerwG, 21.07.1980 - 1 B 700.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.06.1980 - 1 CB 42.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.02.1980 - 1 B 330.79

  Ausweisung eines Ausländers - Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe und …
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 1136.79

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Grundrechts auf Schutz der Ehe
• BVerwG, 14.11.1979 - 1 B 956.79

  Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland durch die …
• BVerwG, 12.09.1979 - 1 B 806.79

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 331.79

  Unterlassen der zeitlich befristeten Umschreibung einer ausländischen …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 240.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 249.78

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• BVerwG, 23.03.1979 - 1 B 245.79

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.03.1979 - 1 B 200.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 161.79

  Rechtfertigung einer Ausweisungsverfügung auf Grund einer einmaligen Verurteilung …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 151.79

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 7.79

  Aufklärungsrüge wegen unterlassener Belegung der Abschreckungswirkung einer …
• BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 84.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 102.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.1979 - 1 B 38.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 55.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorrangstellung von Ehe und Familie …
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78

  Beruhen eines Ausweisungsermessens auf generalpräventiven Erwägungen in Fällen …
• BVerwG, 01.02.1979 - 1 B 598.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 356.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 26.07.1978 - 1 B 192.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.03.1978 - 7 CB 19.76

  Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungen mit der im Graduierungserlass genannten …
• BVerwG, 06.02.1978 - 1 B 10.78

  Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausweisung eines Ausländers und …
• BVerwG, 30.12.1977 - 1 B 322.77

  Vorrang des Schutzes von Ehe und Familie eines Ausländers vor dem Interesse an …
• BVerwG, 09.06.1977 - 1 CB 25.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.05.1977 - 1 B 95.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.05.1977 - 1 B 72.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.12.1976 - 1 B 226.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 191.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 04.10.1976 - 1 B 83.76

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 17.09.1976 - 1 B 120.76

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
• BVerwG, 17.09.1976 - 1 B 14.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99

  Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
• VG Berlin, 14.03.1991 - 24 A 123.91

  Unmittelbare Abschiebung in ein Drittland und Anordnung der sofortigen …
• BVerwG, 22.01.1986 - 1 B 15.86

  Grundrechtsschutz aus Art. 6 des Grundgesetzes (GG) für die Beziehung eines …
• BVerwG, 17.01.1983 - 1 B 145.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 B 576.79

  Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Ermessen über die …
• BVerwG, 02.09.1980 - 1 C 93.78

  Abschiebung eines Ausländers auf Grund einer Straftat - Verletzung des …
• BVerwG, 18.07.1979 - 1 B 596.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 22.08.1977 - 1 B 60.77

  Ausweigung wegen begründeter Besorgnis neuer einschlägiger Straftaten - Umfang …
• BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 175.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
• BVerwG, 24.08.1982 - 1 A 46.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.08.1980 - 1 B 776.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.07.1980 - 1 B 782.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 752.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 856.79

  Abwägung zwischen dem Schutz der Familie des Ayslsuchenden und dem Vorrang vor …
• BVerwG, 27.12.1978 - 1 B 523.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.01.1978 - 1 C 2.75

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 28.75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• VG München, 21.06.2024 - M 10 K 23.51003

  Asyl, Dublin III-VO (Zielstaat: Italien), Herkunftsland: Afghanistan, …
• BVerwG, 29.07.1980 - 1 B 792.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der …
• BVerwG, 22.06.1979 - 1 B 56.76

  Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung vor deren Verbot als …
• VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73

  Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …