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Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,191
BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73 (https://dejure.org/1974,191)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1974 - III ZR 85/73 (https://dejure.org/1974,191)
BGH, Entscheidung vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73 (https://dejure.org/1974,191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Vermögensschaden durch Sicherstellung eines Führerscheins - Ersatz der Verteidungskosten für das Ermittlungsverfahren - Anforderungen für die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls des Kraftfahrzeuges - Sicherstellung des Führerscheins - Umfang des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis oder zeitweise Sicherstellung des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 203
  • NJW 1975, 347
  • MDR 1975, 298
  • VersR 1975, 239
  • VersR 1975, 257
  • DB 1975, 347
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).

    Ein gewichtiger Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsentziehung ist, daß der betroffene Wageneigentümer von dem Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hätte verlangen können (BGHZ 45, 212, 216; BGH NJV 1968, 1778; BGH NJW 1974, 33, 34).

    Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war - sei es z.B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung -, dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219; BGH in NJW 1968, 1778).

  • BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Dieser Rechtsprechung liegt die - von der heutigen Verkehrsauffassung geteilte - Annahme zugrunde, daß die ständige Verfügbarkeit des eigenen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil und dessen vorübergehende Entziehung als Vermögensschaden anzusehen ist (vgl. BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).

    Ein gewichtiger Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsentziehung ist, daß der betroffene Wageneigentümer von dem Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hätte verlangen können (BGHZ 45, 212, 216; BGH NJV 1968, 1778; BGH NJW 1974, 33, 34).

    Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß der Geschädigte durch den Verzicht auf einen geldwerten Gebrauch des Fahrzeugs Entbehrungen auf sich nimmt (BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).

    Das Letztere gilt beispielsweise im Falle einer amtspflichtwidrigen Vorenthaltung der Kraftfahrzeugpapiere, da diese die Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeugs selbst bewirken (vgl. BGHZ 40, 345, 351); ferner dann, wenn die Benutzbarkeit eines in der Garage abgestellten Kraftwagens etwa durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt für eine gewisse Zeit objektiv unmöglich gemacht wird; und schließlich dann, wenn einem Fahrzeug durch ein Fremdverschulden jede Bewegungsmöglichkeit genommen wird (für den Fall eines Schiffes: BGHZ 55, 153, 159).

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

    Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Dieser Rechtsprechung liegt die - von der heutigen Verkehrsauffassung geteilte - Annahme zugrunde, daß die ständige Verfügbarkeit des eigenen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil und dessen vorübergehende Entziehung als Vermögensschaden anzusehen ist (vgl. BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).

    Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß der Geschädigte durch den Verzicht auf einen geldwerten Gebrauch des Fahrzeugs Entbehrungen auf sich nimmt (BGHZ 56, 214, 215; BGH NJW 1974, 33).

  • BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).

    Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war - sei es z.B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung -, dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219; BGH in NJW 1968, 1778).

  • OLG Hamm, 14.01.1972 - 4 Ws 345/71
    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Als Sicherstellung ist die freiwillige Herausgabe des Führerscheins an die Polizei auch dann zu werten, wenn der Beschuldigte damit nur der sonst zu erwartenden Beschlagnahme zuvorkommt (OLG Hamm NJW 1972, 1477;… Kleinknacht a.a.O. § 2 StrEG Anm. 3 D).

    Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Sicherstellung des Führerscheins die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG erfüllt (so OLG Hamm NJW 1972, 1477) oder ob in diesem Falle allein die Nr. 5 dieser Bestimmung mit Rücksicht auf § 111 a Abs. 3, 4 StPO und § 60 Abs. 4 StGB eingreift (…vgl. Schätzler a.a.O. § 2 Anm. 16).

  • BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

    Schuten im Fleet, Eigentumsverletzung, Verkehrssicherungspflicht des …

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Das Letztere gilt beispielsweise im Falle einer amtspflichtwidrigen Vorenthaltung der Kraftfahrzeugpapiere, da diese die Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeugs selbst bewirken (vgl. BGHZ 40, 345, 351); ferner dann, wenn die Benutzbarkeit eines in der Garage abgestellten Kraftwagens etwa durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt für eine gewisse Zeit objektiv unmöglich gemacht wird; und schließlich dann, wenn einem Fahrzeug durch ein Fremdverschulden jede Bewegungsmöglichkeit genommen wird (für den Fall eines Schiffes: BGHZ 55, 153, 159).
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212; BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120).
  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69

    Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Auf einer ähnlichen Linie liegt das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 55, 146, mit dem die Ersatzfähigkeit eines wirtschaftlichen Nachteils (nämlich das Nichtausübenkönnen des Jagdpachtrechts durch einen körperverletzten Jagdausübungsberechtigten) verneint worden ist, weil dieser Schaden lediglich durch die mangelnde Dispositionsfähigkeit des Rechtsträgers (hier: Jagdausübungsberechtigten) entstanden ist.
  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73
    Das Oberlandesgericht hat hierdurch in einer genügend erkennbaren Weise die Zulassung der Revision auf diese beiden Ansprüche beschränkt (BGHZ 48, 134; Senatsurteil vom 18. Juni 1973 in VersR 1973, 1028).
  • BGH, 18.06.1973 - III ZR 155/70

    Beweiswürdigung hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und …

  • LG Stuttgart, 17.10.1972 - 17 O 213/72
  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer …

    Rn. 18 bb) Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 ["technische Brauchbarkeit"]; vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.).

    Fehlt es an einer solchen unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst, wird eine auf Nutzungseinschränkungen gestützte Eigentumsverletzung abgelehnt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, aaO; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, aaO;… vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, aaO, 160 [hinsichtlich der Schuten]).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, ZfB 1972, Sammlung Seite 425 ff, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.).

    Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion - z.B. als Transportmittel - beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153 Rn. 15 zur Einsperrung eines Schiffs; ZfB 1972, Sammlung Seite 425 ff, vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt).

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, ZfB 1972, Sammlung Seite 425 ff, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.).

    Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion - z.B. als Transportmittel - beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, ZfB 1972, Sammlung Seite 425 ff, BGHZ 55, 153 Rn. 15 zur Einsperrung eines Schiffs; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt).

  • BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

    Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …

    Rn. 7 1. Zwar hat die Beklagte durch ihr Verhalten rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin an dem Pkw Porsche und damit ein Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt, indem sie durch die Blockade der Garagenausfahrt die Benutzung des Fahrzeugs verhindert hat (…vgl. zur Eigentumsverletzung in solchen Fällen Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 17 mwN; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206, juris Rn. 11).
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