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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

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• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 43/00

  Soweit diesem Schreiben nicht ganz eindeutig zu entnehmen ist, dass sich die beabsichtigte Verrechnung insbesondere auf die Rentennachzahlung erstrecken sollte, ist dieser Mangel im Rahmen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, denn dem Kläger war auf Grund des Bescheides vom 15. August 1997 genau bekannt, mit welchem Teil der ihm zustehenden Geldleistungen und in welcher Höhe die Verrechnung durchgeführt wurde (zur Nachholung einer Anhörung im Widerspruchsverfahren vgl. BSG 26.9.91 - 4 RK 4/91 = BSGE 69, 247, 251 = SozR 3 1300 § 24 Nr. 4).
• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

  Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 43/00

  Der Senat kann dabei offen lassen, ob der Beklagten im Rahmen der Verrechnungsentscheidung nach § 52 SGB I überhaupt ein Ermessen zusteht oder ob es sich hierbei um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. insoweit BSG 26.9.91 - 4/1 RA 33/90 = BSGE 69, 238 ff. = SozR 3 - 1200 § 52 Nr. 2).
• BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95

  Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 43/00

  Zwar wird eine Rentennachzahlung nicht als laufende Geldleistung erbracht, jedoch steht sie einer solchen im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I gleich, da es sich um eine laufende Geldleistung für bereits zurückliegende Leistungszeiträume handelt (vgl. auch BSG 27.3.96 - 14 REg 10/95 = SozR 3 - 1200 § 51 Nr. 5).
• BSG, 26.11.1981 - 5b/5 RJ 126/80

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 43/00

  Die Forderung der Beigeladenen wurde mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 1992 fällig (zur Fälligkeit von Rückforderungsansprüchen vgl. BSG 26.11.81 - 5b/5 RJ 126/80).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2003 - L 1 RA 209/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder verminderter …

  Psychiatrischen Beeinträchtigungen dürfen aber nur dann zur Rentenberechtigung führen, wenn die Erkrankung mit zumutbarer Anspannung der Willenskräfte des Versicherten und unter Ausschöpfung aller therapeutischen Möglichkeiten nicht binnen 26 Wochen überwunden werden kann (…vgl. nur: BSGE 21, S. 189; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. November 1999, L 1 RA 208/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Mai 2000, L 1 RA 154/99; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Juli 2000, L 1 RA 43/00).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 1 RA 100/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung der …

  Diesen psychischen Beschwerden kommt allerdings deshalb keine erwerbsmindernde Bedeutung zu, weil namentlich psychiatrische Beeinträchtigungen nur dann zur Rentenberechtigung führen dürfen, wenn die Erkrankung trotz zumutbarer Anspannung der Willenskräfte des Versicherten und unter Ausschöpfung aller therapeutischen Möglichkeiten nicht binnen 26 Wochen überwunden werden kann (…vgl. nur: BSGE 21, S. 189; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.1999, L 1 RA 208/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.05.2000, L 1 RA 154/99; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 24.07.2000, L 1 RA 43/00).