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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21830
LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02 (https://dejure.org/2004,21830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.05.2004 - L 13 RA 127/02 (https://dejure.org/2004,21830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - L 13 RA 127/02 (https://dejure.org/2004,21830)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von Erwerbseinkommen; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; Änderung der rechtlichen Verhältnisse; Einführung von Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

    Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Insbesondere genügt die für Bestandsrentner getroffene Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).

    Der mit der Neuregelung für Bestandsrentner verbundene Verlust überwiegt demnach nicht die Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 70, 101, 114).

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Insbesondere genügt die für Bestandsrentner getroffene Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Diese Verpflichtung dient dem doppelten Zweck der Vorhersehbarkeit eines Verhaltens für den Normadressaten (besonders im Strafrecht, vgl. BVerfGE 64, 389) und der Sicherstellung des Gesetzesvorbehalts, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über den Tatbestand einer Rechtsfolge entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329-347).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Verfassungsrechtlich handelt es sich um eine Schrankenbestimmung, weil dadurch für die Gruppe der Berechtigten, die einen Hinzuverdienst über den Hinzuverdienstgrenzen erzielen, die Rechtsposition - abweichend vom gesetzlichen Normalfall - umgestaltet wird (vgl. BSGE 82, 83, 88 f. = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S. 51 f.).
  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

    Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Diese Verpflichtung dient dem doppelten Zweck der Vorhersehbarkeit eines Verhaltens für den Normadressaten (besonders im Strafrecht, vgl. BVerfGE 64, 389) und der Sicherstellung des Gesetzesvorbehalts, dass der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über den Tatbestand einer Rechtsfolge entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329-347).
  • BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Zur Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 313, 96 a SGB VI mit der Verfassung wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG in seinem Urteil (S. 14-17) ebenso Bezug genommen wie auf die nunmehr gefestigte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.04.2004, Az.: B 5 RJ 60/03 R und vom 06.03.2003, Az.: B 4 RA 8/02 R).
  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 8/02 R

    Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Zur Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 313, 96 a SGB VI mit der Verfassung wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG in seinem Urteil (S. 14-17) ebenso Bezug genommen wie auf die nunmehr gefestigte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.04.2004, Az.: B 5 RJ 60/03 R und vom 06.03.2003, Az.: B 4 RA 8/02 R).
  • BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Insbesondere genügt die für Bestandsrentner getroffene Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).
  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

    Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes

    Auszug aus LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
    Insbesondere genügt die für Bestandsrentner getroffene Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines schonenden Übergangs vom alten ins neue Recht (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 70, 101, 114; 71, 137, 144).
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