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| LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08 |
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Kurzfassungen/Presse
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Verfahrensgang
- SG Würzburg, 09.01.2008 - S 15 SO 106/06
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
- BSG - B 1 KR 58/12 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 50/89
Erstattungsanspruch; Geltendmachung
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Die Regelung diene der Rechtsklarheit, der Rechtssicherheit und der Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen; insbesondere sollten Leistungsträger frühzeitig wissen, welche Ansprüche auf sie zukämen und welche Rückstellungen zu bilden seien (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1996 - 2 RU 22/95; Urteil vom 28.11.1990 - 5 RJ 50/89;… Böttiger in LPK-SGB X, 2. Auflage, § 111 Rdnr. 1).Zum anderen dient er der schnellen Abwicklung des Erstattungsverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 28.11.1990, 5 RJ 50/89 juris Rn. 23).
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.1994 - L 4 KR 656/92
Erstattungsanspruch; Ausschluß; Sozialleistungsträger; Frist; Durchgangsarzt; …
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Im Rahmen der §§ 88 ff. SGB X sei es umstritten, ob diesbezüglich § 111 SGB X gelte (…für eine Anwendbarkeit Breitkreuz in LPK-SGB X, 2. Auflage, § 91 Rdnr. 2 mit Verweis auf (m.V.a.) LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1994 - L 4 Kr 656/92, HVBG-Info 1994, 1743;… v. Wulffen in v. Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 111 Rdnr. 3 m.V.a. Römer, Der Anwendungsbereich des § 111 SGB X, SozSich 1986, 309;… Engelmann in v. Wulffen, SGB X, 5. Auflage, § 91 Rdnr. 3;… ablehnend Kater in Kasseler Kommentar, § 111 SGB X Rdnr. 6;… Freund in Hauck/Noftz, SGB X, § 91 Rdnr. 12). - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin zunächst rechtmäßig Leistungen im gesetzlichen Auftrag der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 1 KR 30/07 R, Rn 13) oder in einem auftragsähnlichen Verhältnis (BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 23/07 R, Rn 23) erbracht hat, weshalb sie dem Grunde nach gemäß Abs. 7 dieser Vorschrift vom Beklagten als dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger die Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen kann.
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R
Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Denn die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, für den die zur Erstattung führende Sozialleistung erbracht wurde (BSG, Urteil vom 28.02.2008, B 1 KR 13/07 R). - BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte …
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin zunächst rechtmäßig Leistungen im gesetzlichen Auftrag der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 1 KR 30/07 R, Rn 13) oder in einem auftragsähnlichen Verhältnis (BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 23/07 R, Rn 23) erbracht hat, weshalb sie dem Grunde nach gemäß Abs. 7 dieser Vorschrift vom Beklagten als dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger die Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen kann. - BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95
Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X
Auszug aus LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08
Die Regelung diene der Rechtsklarheit, der Rechtssicherheit und der Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen; insbesondere sollten Leistungsträger frühzeitig wissen, welche Ansprüche auf sie zukämen und welche Rückstellungen zu bilden seien (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1996 - 2 RU 22/95; Urteil vom 28.11.1990 - 5 RJ 50/89;… Böttiger in LPK-SGB X, 2. Auflage, § 111 Rdnr. 1).
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