Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 106/00 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs. 2 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 1 Abs. 1 Ziff.1 SGB VI; § 168 Abs. 1 AFG; § 20 Abs. 1 Ziff.1 SGB XI; § 7 Abs. 1 SGB IV ; § 14 SGB IV
Erstattung freiwillig gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung; Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ; Beschäftigung als nicht selbstständige Arbeit, insbesondere ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung freiwillig gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung; Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ; Beschäftigung als nicht selbstständige Arbeit, insbesondere ...
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 26.01.2000 - S 6 KR 147/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 106/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 106/00
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (vgl. Urteil des BSG vom 1. Dezember 1977, Az 12/3/12 RK 39/74 in BSGE 45, 199, 200 m.w.N.).
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