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• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.];… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Hat der Gesetzgeber sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert, so ist seine Prognose im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme, aber auch hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - abgesehen von Fällen evident fehlsamer Einschätzung - als inhaltlich vertretbar anzusehen (zum Ganzen LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 23 ff. des Internetauftritts m.w.N.).

  Bei der Anhörungspflicht des Art. 90 LVerf handelt es sich um eine Sonderregelung für gesetzliche Gebietsreformen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für derartige Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der betroffenen Gemeinden Rechnung trägt (…LVerfG, Urt. v. 25.04.2007 - LVG 6/06 -, RdNr. 63 des Internetauftritts; Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 12 des Internetauftritts).

  Sie kommt demgemäß nur dann zum Tragen, wenn und soweit ein Gesetz in den Gebietsbestand einer Gemeinde eingreift (…vgl. LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [248]; Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 11 des Internetauftritts).

  Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 und 87 Abs. 1 LVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 LVerf) kann eine Pflicht zur Anhörung einer Gemeinde - hier der Beschwerdeführerin - nur bei Vorliegen eines planerischen Einschlags hergeleitet werden, wie er etwa bei einer durch Gesetz vollzogenen flächendeckenden Gebietsreform auf Kreisebene anzunehmen ist (…vgl. LVerfG Urt. v. 25.04.2007 - LVG 6/06 -, RdNr. 65 des Internetauftritts m.w.N.), oder wenn sich aus einem Planungsakt konkrete Einwirkungen auf die Selbstverwaltung einzelner Gemeinden ergeben können und den betroffenen Gemeinden hierdurch im Vergleich zu anderen Gemeinden ein Sonderopfer auferlegt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [320]; Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 13 des Internetauftritts).

  Abgesehen davon hat das Landesverfassungsgericht die den Rahmen des Reformprozesses bildenden Regelungen des GemNeuglGrG zur Verwirklichung der Ziele der landesweiten Gemeindegebietsreform verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil sie auf tragfähige Gemeinwohlgesichtspunkte gestützt sind und den Gemeinwohlanforderungen der Art. 2 Abs. 3, 87 LVerf entsprechen (vgl. ausführlich zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 14 ff. des Internetauftritts).

  Das Landesverfassungsgericht hat diese den Rahmen des Reformprozesses bildenden Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der landesweiten Gemeindegebietsreform verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil sie auf tragfähige Gemeinwohlgesichtspunkte gestützt sind und den Gemeinwohlanforderungen der Art. 2 Abs. 3, 87 LVerf entsprechen (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 14 ff. des Internetauftritts).

  Vorrangiges Ziel der Gemeindegebietsreform ist nicht die Erreichung oder Erhaltung ausgeglichener Gemeindehaushalte, sondern die Stärkung der Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft der gemeindlichen Ebene im gesamten Land durch die Überwindung der bisherigen kleinteiligen Strukturen (vgl. § 1 Abs. 1 GemNeuglGrG; LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 46 des Internetauftritts), welche hier im nördlichen Bereich des Burgenlandkreises mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Saaletal bestanden haben.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 49/10

  Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Art. 2 des Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform enthält - wie bereits ausgeführt - keine planerischen Elemente für gesetzliche Neugliederungen von Gemeinden, sondern trifft Regelungen zur Ortschaftsverfassung, die alle Gemeinden gleichermaßen treffen (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - LVG 49/10 -, RdNr. 13 des Internetauftritts).

  Vielmehr wird durch die Änderungen der Regelungen der GO LSA über die Ortschaftsverfassung einem der Ziele der landesweiten Neugliederung der gemeindlichen Ebene nochmals gesondert Rechnung getragen (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - LVG 49/10 -, RdNr. 17 des Internetauftritts).

  Abgesehen davon liegt es im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, wie er die zahlreichen mit einer umfassenden Gemeindegebietsreform verfolgten legitimen Zielen miteinander in Einklang bringt (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - LVG 49/10 -, RdNr. 18 des Internetauftritts).

  Die Auswirkungen der gesetzlichen Neuerungen auf die Effizienz der Verwaltung in den neu strukturierten Gemeinden können naturgemäß erst einige Zeit nach der Umsetzung der Reform verlässlich untersucht werden (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - LVG 49/10 -, RdNr. 19 des Internetauftritts).

  Es bestand auch kein Anlass für den Gesetzgeber, von den im GemNeuglGrG festgelegten Mindesteinwohnerzahlen abzuweichen (vgl. zu dieser Möglichkeit LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - LVG 49/10 -, RdNr. 22 f. des Internetauftritts) und eine Einheitsgemeinde aus den Gemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Saaletal ohne die Gemeinden Goseck und Uichteritz zu bilden.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (…zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.];… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Hat der Gesetzgeber - wie hier mit dem GemNeuglGrG - ein Leitbild und einzelne Kriterien für eine das Land insgesamt umfassende Neuordnung festgelegt, ist er, will er nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, an die von ihm selbst gefundenen Maßstäbe gebunden (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79] m.w.N.;… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 -, RdNr. 8 des Internetauftritts).

  Vielmehr genügt, dass ein Beschluss im Ergebnis von der erforderlichen Mehrheit im Plenum getragen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 LVerf; vgl. hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a. a. O.;… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 68 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus Art. 90 S. 2 LVerf nicht herleiten, dass es für Eingriffe in den Gebietsbestand von Gemeinden eines besonderen das Anhörungsverfahren regelnden Gesetzes bedarf (vgl. ausführlich hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [250 ff.]).

  Sie kommt demgemäß nur dann zum Tragen, wenn und soweit ein Gesetz in den Gebietsbestand einer Gemeinde eingreift (vgl. LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [248];… Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 11 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 45/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Infolgedessen sollen die Landkreisgrenzen unberührt bleiben (…vgl. LT-Drs. 5/2405, S. 95; LVerfG, Urt. v. 31.08.2011 - LVG 45/10 -, RdNr. 19 des Internetauftritts).

  Bei einer allgemeinen Gebietsreform geht es eben auch darum, größere Räume neu zu gliedern, so dass nicht nur örtliche Gegebenheiten - wie etwa die Akzeptanz des Vorhabens bei den Bürgern der einzelnen Gemeinde - ins Gewicht fallen (…VerfG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2003 - 97/03 -, LKV 2004, 313 [317]; LVerfG, Urt. v. 31.08.2011 - LVG 45/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Bei der Anhörungspflicht des Art. 90 LVerf handelt es sich um eine Sonderregelung für gesetzliche Gebietsreformen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für derartige Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der betroffenen Gemeinden Rechnung trägt (LVerfG, Urt. v. 25.04.2007 - LVG 6/06 -, RdNr. 63 des Internetauftritts;… Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 12 des Internetauftritts).

  Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 und 87 Abs. 1 LVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 LVerf) kann eine Pflicht zur Anhörung einer Gemeinde - hier der Beschwerdeführerin - nur bei Vorliegen eines planerischen Einschlags hergeleitet werden, wie er etwa bei einer durch Gesetz vollzogenen flächendeckenden Gebietsreform auf Kreisebene anzunehmen ist (vgl. LVerfG Urt. v. 25.04.2007 - LVG 6/06 -, RdNr. 65 des Internetauftritts m.w.N.), oder wenn sich aus einem Planungsakt konkrete Einwirkungen auf die Selbstverwaltung einzelner Gemeinden ergeben können und den betroffenen Gemeinden hierdurch im Vergleich zu anderen Gemeinden ein Sonderopfer auferlegt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [320];… Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 13 des Internetauftritts).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Zum Inhalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung gehört jedoch, dass Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig sind (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107] zu dem mit Art. 2 Abs. 3, Art. 87 LVerf inhaltsgleichen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, a.a.O., § 96, RdNr. 115 f.).

  Um eine fundierte Stellungnahme abgeben zu können, müssen der betroffenen Gemeinde und ihren Bürgern zwar nicht alle Einzelheiten, zumindest aber der wesentliche Inhalt des Gebietsänderungs- vorhabens und seiner Begründung bekannt sein (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203]; Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90 [107 f.];… StGH BW, Urt. v. 14.02.1075 - Gesch.Reg. Nr. 11/74 -, ESVGH 25, 1 [26];… NdsStGH, Urt. v. 14.02.1979 - StGH 2/77 -, a. a. O.;… VerfGH NW, Urt. v. 24.04.1970 - VGH 13/69 -, OVGE 26, 270 [274 f]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 24/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Zweites Begleitgesetz zur …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Hat der Gesetzgeber - wie hier mit dem GemNeuglGrG - ein Leitbild und einzelne Kriterien für eine das Land insgesamt umfassende Neuordnung festgelegt, ist er, will er nicht gegen das Willkürverbot verstoßen, an die von ihm selbst gefundenen Maßstäbe gebunden (…LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79] m.w.N.; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 -, RdNr. 8 des Internetauftritts).

  Den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Gebietsänderungsvereinbarungen der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt, die der Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine angehörten, mit der nicht verwaltungsgemeinschaftsange- hörigen Stadt Hettstedt ist auf Weisung des Ministeriums des Innern die Genehmigung versagt worden, weil die übrigen die Bevölkerungsmehrheit der Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine repräsentierenden Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform die Neubildung einer Einheitsgemeinde vereinbart hatten, die ohne die Zuordnung der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt nicht hätte leitbildgerecht fortbestehen können (vgl. hierzu § 2 Abs. 4 GemNeuglGrG sowie LVerfG, Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 und 25/10 -, Internetauftritt des LVerfG).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - LVG 8/06

  Die Aufteilung des Landkreises Anhalt-Zerbst auf die Landkreise Wittenberg, …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (…zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.]; Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Vielmehr genügt, dass ein Beschluss im Ergebnis von der erforderlichen Mehrheit im Plenum getragen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 LVerf;… vgl. hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a. a. O.; Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 68 des Internetauftritts).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.1970 - VerfGH 13/69

  Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10

  Sichergestellt sein muss allein, dass der Gesetzgeber dem Zweck der Anhörung genügen kann, die Interessenlage bei der betroffenen Gemeinde und ihrer Einwohner zu ermitteln (vgl. etwa VerfGH NW, Urt. v. 24.04.1970 - VGH 13/69 -, OVGE 26, 270 [275];… VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.04.1969 - VGH 2/69 -, DVBl. 1969, 799 [808]).

  Um eine fundierte Stellungnahme abgeben zu können, müssen der betroffenen Gemeinde und ihren Bürgern zwar nicht alle Einzelheiten, zumindest aber der wesentliche Inhalt des Gebietsänderungs- vorhabens und seiner Begründung bekannt sein (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203]; Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90 [107 f.];… StGH BW, Urt. v. 14.02.1075 - Gesch.Reg. Nr. 11/74 -, ESVGH 25, 1 [26];… NdsStGH, Urt. v. 14.02.1979 - StGH 2/77 -, a. a. O.; VerfGH NW, Urt. v. 24.04.1970 - VGH 13/69 -, OVGE 26, 270 [274 f]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03

  Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die …
• EGMR, 16.01.2007 - 97/03

  MENVIELLE c. FRANCE (N° 2)
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen
• StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

  Gemeindeneugliederung in Baden-Württemberg - Zulässigkeit einer Gemeindeauflösung
• StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

  Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

  Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW

  Zulässiger Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin kann nur ein förmliches Landesgesetz sein (vgl. Art. Nr. 7 LVerf, §§ 8, 51 Abs. 1 LVerfGG), hier § 2 Abs. 3 Gem.NeuglG SAW (vgl. LVerfG, Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -, Internetauftritt des LVerfG).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

  Gemeindegebietsreform

  Nach seiner Rechtsprechung (z.B. Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -, RdNr. 14 des Internetauftritts) kommt eine Berücksichtigung von im Kern das GemNeuglGrG betreffenden Einwendungen im Rahmen eines Verfahrens, welches - wie hier - ein konkretes Neugliederungsgesetz zum Gegenstand hat, nicht in Betracht.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW

  Zulässiger Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin kann nur ein förmliches Landesgesetz sein (vgl. Art. 75 Nr. 7 LVerf, §§ 8, 51 Abs. 1 LVerfGG), hier § 2 Abs. 3 GemNeuglG SAW (vgl. LVerfG, Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -, Internetauftritt des LVerfG).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI

  Nach seiner Rechtsprechung (z.B. Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -, RdNr. 14 des Internetauftritts) kommt eine Berücksichtigung von im Kern das GemNeuglGrG betreffenden Einwendungen im Rahmen eines Verfahrens, welches - wie hier - ein konkretes Neugliederungsgesetz zum Gegenstand.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11

  Befangenheit

  Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10 -" http:/lverfg.justiz.sachsenanhalt.de, RdNr. 14;… Urt. v. 09.07.2013 - LVG 66/10 -) kommt eine Berücksichtigung von im Kern das GemNeuglGrG betreffenden Einwendungen im Rahmen eines Verfahrens, welches - wie hier - ein konkretes Neugliederungsgesetz zum Gegenstand hat, nicht in Betracht.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 40/10

  Gemeindegebietsreform: Tagewerben

  Diese Verfassungsbeschwerden hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen (vgl. LVerfG, Urt. v. 27.04.2012 - LVG 28/10;… Urt. v. 27.04.2012 - LVG 51/10;… Urt. v. 26.06.2012 - LVG 52/10; zu finden unter http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de).