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Rechtsprechung
   LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,56645
LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19 (https://dejure.org/2019,56645)
LG Ansbach, Entscheidung vom 09.12.2019 - StVK 70/19 (https://dejure.org/2019,56645)
LG Ansbach, Entscheidung vom 09. Dezember 2019 - StVK 70/19 (https://dejure.org/2019,56645)
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  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

    Auszug aus LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19
    Das Ausbleiben der Vollstreckung ist selbst dann zwingend, wenn festgestellt wird, dass zwar Vermögen bei dem Betroffenen vorhanden ist, dieses aber ohne jeden Zusammenhang mit den zugrundeliegenden Straftaten erworben worden ist (BGH, Urt. v. 15.05.2018 - 1 StR 651/17 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 27.09.2018 - 4 StR 78/18).
  • BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

    Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …

    Auszug aus LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19
    § 459g Abs. 5 S. 1 StPO hat die Vollstreckung obligatorisch zu unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, während § 73c Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB a.F. für diesen Fall lediglich ein fakultatives Absehen von der Verfallsanordnung nach tatrichterlichem Ermessen regelte (BGH, Beschluss vom 22.03.2018 - 3 StR 577/17).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …

    Auszug aus LG Ansbach, 09.12.2019 - StVK 70/19
    Das Ausbleiben der Vollstreckung ist selbst dann zwingend, wenn festgestellt wird, dass zwar Vermögen bei dem Betroffenen vorhanden ist, dieses aber ohne jeden Zusammenhang mit den zugrundeliegenden Straftaten erworben worden ist (…BGH, Urt. v. 15.05.2018 - 1 StR 651/17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 27.09.2018 - 4 StR 78/18).
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