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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 1420/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8557
VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 1420/94 (https://dejure.org/1995,8557)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.01.1995 - TL 1420/94 (https://dejure.org/1995,8557)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - TL 1420/94 (https://dejure.org/1995,8557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mitbestimmung des Personalrates: zur mitbestimmungspflichtigen Privatisierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitbestimmung und Mitwirkung der Personalvertetung bei der Privatisierung der Staatliche Technische Überwachung Hessen (TÜH); Zuständigkeit des Gesamtperonalrats für die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen; Gemeinsame zukunftsorientierteVerwaltung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 191
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.10.1992 - 6 PB 15.92

    Ausgestaltung der Möglichkeit der unmittelbaren Regelung …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 1420/94
    Rn. 43 Zu den zustimmungsbedürftigen Maßnahmen im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG gehören außer beabsichtigten Regelungen und Handlungen auch Entscheidungen des Dienststellenleiters (…vgl. Schaub, in Maneck/Schirrmacher, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, 7. Aufl., Stand: Februar 1994, Rdnr. 3 zu § 69 HPVG; BVerwG, Beschluß vom 23. Oktober 1992 - 6 PB 15.92 - Buchholz 251.6 § 67 a NdsPersVG Nr. 1).
  • VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079

    Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter …

    Die Ernennung setzt eine Einwilligung voraus (…Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2017, § 8 BeamtStG Rn. 20;… von Roetteken in von Roetteken/Rothländer, a.a.O., § 8 BeamtStG Rn. 113;… § 29 Rn. 184; a.A. Hess-VGH, B.v. 26.1.1995 - TL 1420/94 - ZBR 1996, 97, juris Rn. 8).
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