Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1978 - V ZR 153/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eigentumsübertragung - Grundsatz der Wahrung von Treu und Glauben - Anforderungen an die Verpflichtung zur Auflassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 70, 227
- NJW 1978, 1160
- MDR 1978, 739
- DNotZ 1978, 347
- DB 1978, 742
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 109/65
Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung - Frist zur …
Auszug aus BGH, 13.01.1978 - V ZR 153/75
In jenen Entscheidungen wurde der Auflassungsanspruch aus einem wirksamen Auftragsverhältnis i.V.m. den §§ 675, 667 BGB oder aus einem Betreuer-Bauherren-Vertrag abgeleitet (vgl. WM 1967, 531 und 1966, 342), während vorliegend eine wirksame Vereinbarung, die eine Grundstücksübereignungspflicht zur Folge haben könnte, gerade fehlt. - BGH, 21.12.1965 - V ZR 43/65
Wirksamkeit eines Kaufanwärtervertrages ohne Beurkundung nach § 313 BGB - Pflicht …
Auszug aus BGH, 13.01.1978 - V ZR 153/75
In jenen Entscheidungen wurde der Auflassungsanspruch aus einem wirksamen Auftragsverhältnis i.V.m. den §§ 675, 667 BGB oder aus einem Betreuer-Bauherren-Vertrag abgeleitet (vgl. WM 1967, 531 und 1966, 342), während vorliegend eine wirksame Vereinbarung, die eine Grundstücksübereignungspflicht zur Folge haben könnte, gerade fehlt.
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Dieser gesetzliche Anspruch ist auf den Abschluß des zur Übereignung verpflichtenden Vertrages gerichtet (Senatsurteil BGHZ 70, 227, 231). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
Dieser gesetzliche Anspruch ist auf den Abschluß des zur Übereignung verpflichtenden Vertrages gerichtet (Senatsurteil BGHZ 70, 227, 231). - OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86
Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
Ausscheiden muß eine solche Anspruchsberechtigung, die kraft Gesetzes an eine bestimmte Person gebunden ist und dementsprechend mit deren Tod erlischt (BGHZ 70, 227/230), denn höchstpersönliche Rechte sind unvererblich (OLG Hamm Rpfleger 1979, 17 ;… Palandt/Edenhofer BGB 45. Aufl. § 1922 Anm. 4 a). - OLG Düsseldorf, 31.01.1979 - 9 U 147/78
Anspruch des "Bewerbers" i.S.d. § 25 II. WoBauG auf Eintragung einer …
Denn Hauptzweck des Veräußerungsvertrages ist die Begründung eines Auffassungsanspruchs (vgl. BGH, NJW 1978, 1180, 1161 = DNotZ 1978, 347 ). - LG Mönchengladbach, 13.03.1980 - 5 T 27/80
Mittelbare Sicherung einer Bierbezugsverpflichtung durch beschränkt persönliche …
Denn Hauptzweck des Veräußerungsvertrages ist die Begründung eines Auffassungsanspruchs (vgl. BGH, NJW 1978, 1180, 1161 = DNotZ 1978, 347 ).
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