Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 536 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 536 Abs. 1 S. 1
  Berechnung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung mit Galerie: Mietvertragliche Vereinbarung maßgebend; öffentlich-rechtliche Berechnungsverordnungen nur von nachrangiger Relevanz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung unabhängig von bauordnungsrechtlichen Vorschriften

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wohnflächeberechnung Maisonettewohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 536 Abs. 1 Satz 1
  Wohnfläche in Maisonettewohnung mit Galeriegeschoss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 Abs. 1 S. 1
  Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung unabhängig von bauordnungsrechtlichen Vorschriften

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wohnfläche einer Maisonettewohnung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Galeriegeschoss als vertraglich vereinbarte Wohnfläche?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung - Galeriegeschoss zählt mit!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wohnflächenermittlung bei Maisonettewohnung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Bei der Wohnflächenermittlung gelten die Angaben im Mietvertrag!

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Galerie zählt in der Regel zur Wohnfläche

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mietvertrag geht Bauordnung bei Wohnflächenberechnung vor

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Nicht alle vermieteten Räume zählen zur Wohnfläche

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Wohnflächenberechnung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Wohnflächenberechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Wohnfläche und trotzdem keine Miete zurück

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung mit Galeriegeschoss (IMR 2010, 123)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1064
• MDR 2010, 376
• NZBau 2010, 238
• NZM 2010, 196
• ZMR 2010, 430

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08

  Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2, 20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats legt das Berufungsgericht auch im Ansatz zutreffend seiner Entscheidung zugrunde, dass einer Vereinbarung der Parteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, der Vorrang zukommt (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 10 m. w. N.).

  Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - bereits entschieden hat, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechen sind (Senatsurteil vom 16. September 2009, aaO).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe der Größe der Räume mit ca. 88 qm als Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche der vermieteten Wohnung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, c, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17).
• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

  Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Ebenso zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden können, falls nicht die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1 b aa, cc, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).
• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03

  Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Ebenso zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden können, falls nicht die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1 b aa, cc, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 13).
• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06

  Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09

  Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe der Größe der Räume mit ca. 88 qm als Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche der vermieteten Wohnung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, c, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17).

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• BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09

  Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im …

  Rn. 59 Dem stehen die von der Revision zitierten Urteile des VIII. Zivilsenats (vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09 - NJW 2010, 1064 Rn. 18 …und vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 8 ff.) nicht entgegen.
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

  Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch …

  Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09

  Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …

  Rn. 8 1. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).

• BGH, 02.10.2020 - V ZR 282/19

  Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch …

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 17).
• LG Hamburg, 31.05.2016 - 316 S 81/15

  Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete: …

  Falls auch ein solcher nicht ermittelt werden kann, können die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden (s. z.B. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09 - Rz 17, zitiert nach juris).
• BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

  Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …

  Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6 und vom 16. Dezember 2009, VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mietminderung (…BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20;… vom 3. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 20;… Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08, WuM 2009, 662 Rn. 4;… siehe auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120 Rn. 11;… vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20;… vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 15).

• BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21

  Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur …

  Unabhängig davon schiede eine Einbeziehung in die Ermittlung der Wohnfläche auch deshalb aus, weil der in der Kellernutzungsvereinbarung als "Kellerverschlag" bezeichnete Raum nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht zu Wohnzwecken vermietet wurde (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150 Rn. 17;… vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, WuM 2010, 480 Rn. 20; siehe auch § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a WoFlV).
• OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

  Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden …

  Sie können daher in die Berechnung der Wohnfläche auch bestimmte Flächen einbeziehen, die bei Anwendung der Wohnflächenverordnung oder der II. Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche zählen würden (vgl. BGH NJW 2004, 2230 ff. Tz. 17; WuM 2009, 662 f. Tz. 1; NJW 2010, 1064 f. Tz. 17; jeweils zit. nach juris;… Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 52).

  Erst dann, wenn die Parteien keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage getroffen haben und auch kein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist, können für die Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch beim frei finanzierten Wohnraum im Wege der Annahme einer entsprechenden stillschweigenden Vereinbarung der Vertragsparteien die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden, für vor dem 01.01.2004 geschlossene Verträge also die §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung und für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge die Wohnflächenverordnung (vgl. BGH NJW 2004, 2230 ff. Tz. 13 ff.; NJW 2007, 2624 ff. Tz. 13, 17; NJW 2009, 3421 Tz. 10; WuM 2009, 733 ff. Tz. 17; NJW 2010, 1064 f. Tz. 17; NJW 2010, 1745 ff. Tz. 9; jeweils zit. nach juris; Schmidt/Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 535 BGB Rdnr. 56 f.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.

• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

  Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

  Rn. 10 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Wohnraummiete ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (vgl. BGH, Urteile v. 24.03.2004 - VIIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268;… Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712;… Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801;… Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624;… Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626;… Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421;… Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292; Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 1064;… Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).
• AG München, 06.04.2018 - 411 C 19356/17

  Wohnflächenautonomie

  In einem solchen Fall sind auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind (z.B. Räume im Souterrain oder im Dachgeschoss, BGH NJW 2010, 1064).
• LG Berlin, 04.07.2017 - 63 S 289/16

  Gehört ein beheizter Keller zur Wohnfläche?
• LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 66/10

  Vom Zuschnitt zum Wohnen geeignete Räume sind trotz Nichterfüllung der …
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

  Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
• AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

  Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
• LG Nürnberg-Fürth, 11.06.2010 - 12 O 4999/09

  Bauträgervertrag: Flächenmangel einer Eigentumswohnung
• LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21

  Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus …
• LG Saarbrücken, 03.08.2010 - 4 O 196/10

  Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen …
• OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 229/09

  Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters
• AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12

  Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!
• KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

  Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses der Parteien; …
• LG Hamburg, 15.11.2012 - 311 S 50/12

  Wohnraummiete: Berechnungsmethode für Balkonfläche in Hamburg im Rahmen der …
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• AG Berlin-Schöneberg, 19.10.2016 - 104 C 31/16