Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 - 548) |
(1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. 2Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) vom 11.03.2013
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2013 | Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) | 11.03.2013 | |
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 | |
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
Rechtsprechung zu § 536 BGB
1.841 Entscheidungen zu § 536 BGB in unserer Datenbank:
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Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert ...
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Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung ...
- BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14
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- OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13
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- OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 22/11
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- LG Gießen, 15.12.2010 - 1 S 210/10
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- LG Gießen, 15.12.2010 - 1 S 210/10
- BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12
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Zum selben Verfahren:
- KG, 21.05.2012 - 8 U 217/11
Mietminderung: Hohe Heizkosten als Fehler der Mietsache
- KG, 21.05.2012 - 8 U 217/11
- BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09
Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
§ 536 BGB in Nachschlagewerken
- § 536 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Mietvertrag (Deutschland) Minderung
Querverweise
Auf § 536 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)