Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05, 123/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.12.2003 - 7 O 247/01
- LG Berlin, 11.12.2003 - 7 O 139/01
- KG, 14.06.2005 - 10 U 3/04
- KG, 15.06.2005 - 10 U 2/04
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05, 123/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfGE 61, 1 (18); 88, 185 (197)).In allen anderen Fällen unwahrer oder jedenfalls nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen ist dagegen zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken könnten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 1 (8); 85, 1 (15)).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Doch auch diese sind durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt, wenn sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 85, 1 (15 f.)).In allen anderen Fällen unwahrer oder jedenfalls nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen ist dagegen zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken könnten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 1 (8); 85, 1 (15)).
- BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfGE 61, 1 (18); 88, 185 (197)). - VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
Auszug aus VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Eine derartige schrankendivergente Parallelverbürgung von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VerfGH 56/99, 56 A/99 -).
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