Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Fahrerlose Transporteinrichtung
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Fahrerlose Transporteinrichtung
§ 83 Abs 1 PatG, § 116 Abs 2 PatG, § 117 PatG, § 296 Abs 1 ZPO, § 529 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ... - IWW
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus Verletzung eines Patents bezüglich einer fahrerlosen Transporteinrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 83 Abs. 1
Ansprüche aus Verletzung eines Patents bezüglich einer fahrerlosen Transporteinrichtung - datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umgang mit Hilfsanträgen in einem Patentnichtigkeitsverfahren
Verfahrensgang
- BPatG, 26.11.2019 - 7 Ni 52/19
- BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
- BGH, 26.07.2022 - X ZR 18/20
Papierfundstellen
- MDR 2022, 972
- GRUR 2022, 1049
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
Rn. 119 1. Eine Anschließung, die sich allein auf den Kostenpunkt beschränkt, ist zwar nicht erforderlich, weil der Senat die erstinstanzliche Kostenentscheidung gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ohnehin von Amts wegen zu überprüfen hat (zuletzt BGH…, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19, GRUR 2021, 1280 Rn. 64 - Laufradschnellspanner), gleichwohl aber zulässig (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, ZIP 2017, 761 Rn. 35). - BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13
Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …
Auszug aus BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung;… Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18, GRUR 2020, 974 Rn. 33 - Niederflurschienenfahrzeug). - BGH, 23.04.2020 - X ZR 38/18
Patentfähigkeit: Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der …
Auszug aus BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18, GRUR 2020, 974 Rn. 33 - Niederflurschienenfahrzeug). - BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18
Datenpaketumwandlung - Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des …
Auszug aus BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
Rn. 43 Dies entspricht im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1. Die Streichung der dort ergänzend vorgesehenen Anforderung, wonach die Radeinheit (11, 11') gekoppelt sein muss, führt nicht zur Präklusion (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 - Datenpaketumwandlung). - BGH, 15.06.2021 - X ZR 61/19
Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten …
Auszug aus BGH, 15.03.2022 - X ZR 18/20
Rn. 119 1. Eine Anschließung, die sich allein auf den Kostenpunkt beschränkt, ist zwar nicht erforderlich, weil der Senat die erstinstanzliche Kostenentscheidung gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ohnehin von Amts wegen zu überprüfen hat (zuletzt BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19, GRUR 2021, 1280 Rn. 64 - Laufradschnellspanner), gleichwohl aber zulässig (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, ZIP 2017, 761 Rn. 35).
- BGH, 12.11.2024 - X ZR 133/22
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Korrelierung von Datenpaketen in …
Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sein dürfte (BGH, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18/20, GRUR 2022, 1049 Rn. 67 - Fahrerlose Transporteinrichtung).Dagegen hat ein Nichtigkeitsbeklagter grundsätzlich keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen, wenn er dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis entnehmen darf, dass das Streitpatent voraussichtlich in der erteilten Fassung Bestand haben wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18/20, GRUR 2022, 1049 Rn. 67 ff. - Fahrerlose Transporteinrichtung).
- BGH, 23.09.2025 - X ZR 102/23
Tertiäroptik
Rn. 108 aa) Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus dem Grundsatz, dass die Streichung eines in einem erstinstanzlichen Hilfsantrag vorgesehenen (zusätzlichen) Merkmals grundsätzlich nicht zur Präklusion führt (dazu BGH, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18/20, GRUR 2022, 1049 Rn. 43 - Fahrerlose Transporteinrichtung;… Urteil vom 11. August 2020 - X ZR 96/18, GRUR 2020, 1284 Rn. 77 - Datenpaketumwandlung). - LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4c O 7/23
Trägerelement für Werbematerialien
Denn zwar hat der in Bezug genommene Stand der Technik ohne Zweifel indizielle Bedeutung im Rahmen der Auslegung (…vgl. BGH GRUR 2007, 410, 414 Rz. 25 - Kettenradanordnung; GRUR 2022, 1049, 1050, Rn. 15 - Fahrerlose Transporteinrichtung).
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