Rechtsprechung
   AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,37103
AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08 (https://dejure.org/2009,37103)
AG Ahaus, Entscheidung vom 24.06.2009 - 16 C 646/08 (https://dejure.org/2009,37103)
AG Ahaus, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 16 C 646/08 (https://dejure.org/2009,37103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,37103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es besteht kein Überprüfungsanspruch des Stromkunden in Bezug auf eine Erhöhung wegen fehlender Monopolstellung; Auswirkungen einer Monopolstellung auf den Überprüfungsanspruch des Stromkunden in Bezug auf eine Erhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08
    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGH, Urteil v. 19.11.2008, Az.: VIII ZR 138/07).
  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

    Auszug aus AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08
    Ausschlaggebend ist hierbei, dass die Beklagte keine Monopolstellung inne hat, die indes die Anwendung des § 315 BGB primär begründet (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 28.03.2007, VIII ZR 144/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht