Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Reisekosten, auswärtiger Wahlverteidiger, Erstattung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  JVEG § 5; OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; ZPO § 91 Abs. 2
  Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren

 
• Burhoff online

  Reisekosten, Erstattung, auswärtiger Rechtsanwalt

• rewis.io

  Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Leidiges Thema, oder: Reisekostenerstattung für den auswärtigen Wahlverteidiger

Verfahrensgang

• AG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16
• AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

  Um eine Schlechterstellung von außerhalb des bezirksansässigen Rechtsanwälten zu vermeiden, welche vom Gesetzgeber auch nicht intendiert war (vgl. BT-Druck S 15/1971, 233) ist das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußeren Bereich hätte bedienen können (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, Juris;… Herget in Zöller, 31. Auflage, § 91, Rd.Nr. 13 "Reisekosten des Anwalts").
• LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16

  Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

  Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Fahrtkosten des Verteidigers als Obergrenze fungieren, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort geringer ist als die Maximalentfernung zwischen Gerichtssitz und der hiervon am weitesten entfernten Gemeinde (vgl. LG Heilbronn, Beschluss vom 21.10.2016, Aktenzeichen 8 Qs 31/16, Juris).
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

  Denn die fehlende Notwendigkeit führt nur zur Versagung der "Mehrkosten" die durch die Beauftragung eines nicht bezirksansässigen Rechtsanwalts gegenüber einem bezirksansässigen Rechtsanwalt entstanden sind, nicht jedoch zum grundsätzlichen Entfallen der Ersatzfähigkeit (vgl. I.E. OLG Köln, NStZ-RR 2010, 31).
• LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

  Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei …

  Auszug aus AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

  Die Beurteilung der Notwendigkeit im Sinne dieser Vorschrift sind die vom BGH für Zivilprozesse entwickelten Grundsätze auch auf das Bußgeldverfahren anzuwenden (vgl. LG Potsdam, Beschluss vom 22.02.2013 - 24 Qs 177/12, Juris).