Rechtsprechung
| AG Bottrop, 06.09.2022 - 12 C 170/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mieter darf keinen Sichtschutz am Balkon anbringen; § 541 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sichtschutz soll wegen Einschränkung der Gesamtoptik entfernt werden!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Neukölln, 12.04.2012 - 10 C 456/11
"Katzentreppe" zum Balkon: Unterlassungsanspruch des Vermieters?
Auszug aus AG Bottrop, 06.09.2022 - 12 C 170/21
Unerheblich für das Vorliegen einer baulichen Veränderung ist, ob ein Substanzeingriff in das Gebäude vorgenommen wurde (AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 12.04.2012 - 10 C 456/11, BeckRS 2012, 11273). - AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Pavillonbeseitigung eines Mieters im Vorgarten - Verwirkung des …
Auszug aus AG Bottrop, 06.09.2022 - 12 C 170/21
Insbesondere können die Beklagten sich nicht auf eine stillschweigende Zustimmung berufen, da insoweit nach Ansicht des Gerichts allenfalls aus den Grundsätzen der Verwirkung eine Duldungspflicht der Klägerin folgen könnte; eine Verwirkung liegt jedoch nicht vor (so auch in einer vergleichbaren Konstellation AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 12.02.2018 — 5 C 208/17, BeckRS 2018, 10218).