Rechtsprechung
| AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 25
Eigentümerversammlung, Stimmrecht, Vertreter, Rechtsanwalt darf Stimmrecht ausüben - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Hoch betagter Wohnungseigentümer darf sich trotz Vertreterbeschränkung in der Teilungserklärung auf der Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten lassen
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters macht Beschlüsse immer unwirksam
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eine vereinbarte "Vertreterklausel" im WEG ist selbstverständlich nur im Grundsatz o.k.! (IMR 2022, 455)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Die Mitgliedschaftsrechte sind unantastbar! (IMR 2022, 457)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Stures Beharren auf vereinbarter "Vertreterklausel" ist nach Treu und Glauben verwehrt! (IMR 2022, 456)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21
Das entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (s. nur BGH NJW 1987, 650; NJW 1993, 1329; BayObLG NJW-RR 1997, 463;… Jennißen, aaO, § 25 Rdnr.106), der sich das Gericht anschließt.In Ausnahmefällen ist es aber auch nach dieser Auffassung den Wohnungseigentümern nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die vereinbarte Vertretungsklausel zu berufen, nämlich dann, wenn die Vertretungsbeschränkung für den oder die betroffenen Eigentümer aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall nicht tragbar ist (vgl. nur BGH NJW 1987, 650; OLG Hamm, ZMR 2003, 51;… Bärmann, aaO, § 25 Rn. 89;… Jennißen, aaO, § 25 Rdnr. 110).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10
Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
Auszug aus AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21
Das folgt aus der Schwere des Eingriffs in die unantastbaren Mitgliedschaftsrechte der ausgeschlossenen Kläger, gegen den auf andere Weise nachträglicher Rechtsschutz in der Regel nicht zu halten ist (vgl. BGH ZWE 2011, 123; . - BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21
Das entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (s. nur BGH NJW 1987, 650; NJW 1993, 1329; BayObLG NJW-RR 1997, 463;… Jennißen, aaO, § 25 Rdnr.106), der sich das Gericht anschließt. - BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 124/96
Vertretungsregelung in Gemeinschaftsordnung
Auszug aus AG Bottrop, 08.06.2022 - 20 C 30/21
Das entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (s. nur BGH NJW 1987, 650; NJW 1993, 1329; BayObLG NJW-RR 1997, 463;… Jennißen, aaO, § 25 Rdnr.106), der sich das Gericht anschließt.