Rechtsprechung
| AG Erfurt, 27.04.2016 - 5 C 2712/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- RA Kotz
Stellvertretung - Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Betreuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Dortmund, 14.02.2006 - 125 C 1227/05
Vergütungsanspruch gegen einen Betreuer aus einem Pflegevertrag bei Unterschrift …
Auszug aus AG Erfurt, 27.04.2016 - 5 C 2712/15
Das Gericht vermag insoweit nicht der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 14.02.2006, Az: 125 C 1227/05, zit. nach juris) zu folgen, denn ein Vertrag kann mit dem Vertreter nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zustande kommen: Zum Einen ist hier die in § 311 Abs. 3 BGB aufgeführte Konstellation (in besonderem Maße hervorgerufener Vertrauenstatbestand) zu erwähnen, die vorliegend nicht einschlägig ist.