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| AG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - 471 F 17146/15 AB |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. September 2019 - 471 F 17146/15 AB (https://dejure.org/2019,92501)
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - 471 F 17146/15
Grundlage der gesetzlichen Regelung und damit auch Leitlinie für deren verfassungskonforme Auslegung ist die Vorgabe zur Schaffung eines statusneutralen Klärungsverfahrens durch die Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05.Zu den widerstreitenden Grundrechtspositionen führt das BVerfG (NJW 2007, 753 unter Rn. 75 - 77) aus:.
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - 471 F 17146/15
Die Klärung, ob ihr Kind von dem Mann abstammt, der als sein rechtlicher Vater gilt, berührt zwar auch das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG, das ihr das Recht einräumt, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 [61] = NJW 1997, 1769).Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung, ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind aus dieser Beziehung hervorgegangen ist und von ihm abstammt (vgl. BVerfGE 96, 56 [61] = NJW 1997, 1769).